WAZ: Datenschutz für Arbeitnehmer - Klare Regeln und Vorsicht nötig - Leitartikel von Wolfgang Mulke

Essen (ots) - Klare Richtlinien für den Datenschutz in Unternehmen
sind überfällig. Das haben die Skandale bei Lidl, der Telekom und der
Bahn verdeutlicht. Die drei Affären sind zwar weder in ihrem Ausmaß
noch in der Schwere der Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien
vergleichbar. Doch offenbaren die Fälle allesamt die Schwächen beim
Schutz persönlicher Informationen. Der Discounter filmte seine
Mitarbeiter, um Langfingern auf die Spur zu kommen. Die Telekom ließ
sich Millionen sensible Kundendaten klauen, und die Bahn nahm gleich
fast alle Beschäftigten ins Visier der hauseigenen
Korruptionsfahnder.

So eindeutig sich die Öffentlichkeit auf die Seite der
Ausspionierten stellt, ist die Sache leider nicht. Die Bahn bewegte
sich beispielsweise nach heutigem Kenntnisstand überwiegend in einer
rechtlichen Grauzone. Es ist nicht genau geregelt, was die
Unternehmen dürfen und wo ein Schutzinteresse der Arbeitnehmer
Schnüffeleien entgegensteht. Es muss das Interesse beider Seiten
sein, den Schwebezustand durch eine möglichst eindeutige Regelung zu
beenden.

Ganz einfach wird es nicht. Denn natürlich darf den Arbeitgebern
die Verteidigung gegen Wirtschaftsspione, korrupte Mitarbeiter oder
Diebe nicht verwehrt werden. Dazu gehören zwangsläufig Kontrollen und
Überwachungsmöglichkeiten. Allerdings sollte klar gestellt werden,
dass diese fast nachrichtendienstlichen Methoden nur bei begründeten
Verdachtsfällen erlaubt sind und der Betriebsrat davon wissen muss.

Es darf beim Datenschutz aber nicht nur um eine Reaktion auf
aktuelle Ereignisse gehen. Denn die Zeiten haben sich rasant
geändert. Früher kämpften Bürgerinitiativen gegen einen harmlosen
Fragebogen zur Volkszählung. Heute geben viele Bürger im Internet und
anderswo freiwillig höchst persönliche Informationen freimütig
weiter. Das Bundesdatenschutzgesetz wird zwar gerade modernisiert,
doch wird das nicht reichen. Erstens müssen Bürger und Unternehmen
vorsichtiger werden und zweitens muss der Datenschutz künftig
schneller auf technische Veränderungen reagieren.

Schon heute ist möglich, was vor 20 Jahren als Horrorszenario
beschrieben wurde: eine weitgehende Kontrolle der Menschen, am
Arbeitsplatz und anderswo. Früher wollten sich die Bürger vor allem
vor staatlichen Schnüffelaktionen schützen. Heute droht die Gefahr
von überall her. Dagegen helfen Aufklärung, Aufmerksamkeit und ein
eindeutiger Rechtsrahmen, der den Missbrauch wirksam ahnden kann, am
Arbeitsplatz wie beim Surfen im Internet.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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