 Der Tagesspiegel: Unionsfraktionschef Kauder: Hypo Real Estate "ist pleite", darf aber nicht in den Konkurs geschickt werden / CDU-Politiker gegen Staatshilfe für Schaeffler-Conti
Geschrieben am 14-02-2009 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), hat sich klar gegen staatliche Hilfen für den in
Bedrängnis geratenen Automobilzulieferer Schaeffler-Continental, aber
für eine Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank (HRE) ausgesprochen. Dem
Tagesspiegel am Sonntag sagte Kauder bezüglich der Bitten von
Schaeffler um milliardenschwere Bürgschaften, wenn sich jemand "bei
einem riskanten Geschäft mit anderen Firmen überhoben" habe, sei es
nicht öffentliche Aufgabe, die Kosten zu tragen. Auf die Frage, ob
der Staat Schaeffler Bürgschaften zubilligen sollte, sagte Kauder:
"Ich bin der Überzeugung, dass es nicht öffentliche Aufgabe ist, die
Kosten für unternehmerische Fehlentscheidungen zu tragen".
Anders verhält es sich nach Ansicht des Unionspolitikers jedoch
bei der Rettung der Hypo Real Estate. "Systemnotwendige
Finanzinstitute", wie die Bank, dürften nicht in den Konkurs
getrieben werden. Das hätte unabsehbare Folgen. "Die Hypo Real Estate
ist pleite" sagte Kauder, "sie darf aber nicht in den Konkurs
geschickt werden, weil mit einem Konkurs das gesamte Finanzsystem
infiziert würde". Deshalb müsse der Staat die Hypo Real Estate in
eine Situation versetzen, in der sie überlebt.
Eine solche Entscheidung folge einem "ganz klaren ordnungspolitischen
Kompass", nämlich gestörte Märkte wieder zum Laufen zu bringen. "Ich
möchte nicht die Debatte über die Ordnungspolitik erleben, die wir
kriegen würden, wenn wir die HRE zusammenbrechen lassen würden" sagte
Kauder.
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Tagesspiegel am Sonntag
Parlamentsbüro
Tel: 030 26009887
Originaltext: Der Tagesspiegel
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