 Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Arbeit / Mindestlohn
Geschrieben am 13-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Hehre Ziele, große Risiken
Das wärmt das Herz der Sozialdemokraten: Nachdem sie in der
letzten Zeit oft glücklos geblieben sind, können sie beim Thema
Mindestlöhne einen klaren Erfolg verbuchen. Denn die Ausweitung der
Lohnuntergrenzen auf weitere Branchen trägt unübersehbar die
Handschrift der SPD, die dem Ziel allgemeiner Mindestlöhne Schritt
für Schritt näherkommt.
Dass trotz jahrelanger Kontroversen letztlich auch die Union bei
der Abstimmung im Bundesrat mitspielte, hat einen einfachen Grund:
die bevorstehende Bundestagswahl. Hunderttausende von Beschäftigten
befinden sich bei den Löhnen im freien Fall nach unten, und Politiker
spannen nun ein Netz, das die Stürzenden auffängt - dieses Bild
rettender Tatkraft erschien so wählerwirksam, dass die
Christdemokraten es nicht mit einem roten Kreuz zerstören wollten.
Dabei sind die Risiken, mit denen Mindestlöhne verbunden sind,
eher gewachsen. Zwar ist es zweifellos ein hehres Ziel, dass ein
Vollzeit arbeitender Mensch von seinem Entgelt leben kann. Zudem
haben Mindestlöhne den Vorteil, dass sie Wettbewerbsverzerrungen -
etwa durch den Einsatz ausländischer Billiglöhner - ausgleichen. Doch
drohen auch Kostensteigerungen und damit Stellenverluste. Besonders
gilt dies in Krisenzeiten wie der aktuellen Rezessionsphase.
Mindestlöhne werden mithin nicht nur Freude auslösen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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