 Nach dem Urteil: Verlässlichkeit auch bei schwersten Entscheidungen - Sonnleitner: Bundesregierung muss sozial verträgliche Lösung sicherstellen
Geschrieben am 13-02-2009 |
Berlin (ots) - (DBV) Nach dem rigorosen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden
Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das
Bundeslandwirtschaftsministerium verbleibt für den Absatzfonds und
die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung.
Offen ist lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung
("stille Liquidation") oder zu einer Zerschlagung durch Insolvenz
kommt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, hat eine dringende Forderung an das
Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtet, durch eine sofortige
Erklärung eine geordnete Auflösung und damit eine sozial verträgliche
Lösung sicherzustellen.
In einem gemeinsamen Schreiben hatten Präsident Sonnleitner und
die Präsidenten Werner Hilse und Udo Folgart "als Landwirte und als
gewählte Vorsitzende der Aufsichtsgremien" an die Mitarbeiter von
Absatzfonds, CMA und ZMP keinen Hehl daraus gemacht, dass mit der
Erklärung der Nichtigkeit für den Absatzfonds und die
Durchführungsgesellschaften die Geschäftsgrundlage entzogen sei. Sie
seien sich sehr bewusst, dass dies viele schwerwiegende persönliche
Einschnitte zur Folge habe. Sie würden sich dafür einsetzen, so die
Präsidenten in ihrem Schreiben, dass dabei für jeden Einzelnen die
sozialen Belange Berücksichtigung finden. Verlässlich¬keit sei auch
dann gefragt, wenn schwerste unternehmerische Entscheidungen
erzwungen würden.
Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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Pressekontakt:
Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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