Wirtschaftsrat fordert Nationalen Energierat / Lauk: "Deutschland fehlt eine schlüssige, zukunftssichere Gesamtstrategie"

Berlin (ots) - "Deutschland fehlt eine schlüssige, zukunftssichere
Gesamtstrategie für die Energie- und Umweltpolitik. Ideologie muss
durch Realismus ersetzt werden. Der Wirtschaftsrat fordert einen
Nationalen Energierat mit Experten von internationalem Rang, um diese
Gesamtstrategie zu entwickeln." Dies erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, anlässlich der 7.
Klausurtagung Energie und Klimaschutz des Wirtschaftsrates.

Dringend komme es darauf an, Deutschland als Industriestandort zu
erhalten und seine Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken. Entscheidend sei es, eine sichere, klimafreundliche und
bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig den
internationalen Vorsprung bei der Entwicklung neuer Klimatechnologien
weiter auszubauen.

Lauk: "Deutschland ist zum Geisterfahrer in der Energiepolitik
geworden." Kein anderes Land der Welt reduziere seinen Energiemix so
stark auf erneuerbare Energien und Gas. Kein anderes Land halte so
unbeirrbar am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Kein anderes Land
sei dabei, seinen wichtigsten Energieträger so aufzugeben wie
Deutschland die Kohle. "Wenn es nicht schnellstens zu einer
gleichwertigen Gewichtung von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit kommt, wird der Industriestandort vor die Wand
gefahren!"

Lauk kritisiert, dass keine der Parteien, die gleichzeitig aus der
Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen wollten, bisher ein
schlüssiges Konzept zur Schließung der Versorgungslücke vorgelegt
habe. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine habe gezeigt,
dass die bisherige Energie- und Klimapolitik Deutschland in eine
gefährliche Abhängigkeit getrieben habe. Der Wirtschaftsrat fordert
daher, die Versorgungssicherheit stärker in den Vordergrund der
Energiepolitik zu rücken, und einen breiten und technologieoffenen
Mix aus Kohle, Kernkraft, Gas, Öl und effizienten erneuerbaren
Energien anzustreben.

Lauk: "Es ist ein gefährliches Märchen, dass wir ohne Kohle und
Kernenergie auskommen könnten. Wir müssen um Akzeptanz ringen.
Politik und Wirtschaft stehen in gemeinsamer Verantwortung vor den
Bürgern. Wir müssen ehrliche Überzeugungsarbeit leisten, statt
Interessen gegenseitig auszuspielen, Ängste zu schüren und falsche
Erwartungen zu wecken."

Der Wirtschaftsrat warnt weiter vor nationalen und europäischen
Alleingängen in der Klimapolitik. Nur wenn auch Staaten wir die USA,
China und Indien in verbindlichen Abkommen einbezogen würden, könne
der Klimaschutz erfolgreich sein. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb
ein internationales Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung aller
Staaten und die Festschreibung vergleichbarer Lasten für alle Länder.

Die jüngste Ausweitung des EU-Emissionshandels werde, so Lauk, ab
2013 zu einem massiven Anstieg der Energiepreise führen. Bürger und
Unternehmen in Deutschland werden spürbar gegenüber den
Nachbarländern benachteiligt. Lauk: "Mit dem staatlichen Draufsatteln
bei den Energiepreisen muss endlich Schluss sein! Politik und
Gesellschaft müssen gegensteuern. Das Moratorium muss eingehalten
werden: Keine neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen durch
Alleingänge im Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene,
sondern nur bei verbindlichen internationalen Vereinbarungen!"

Der Wirtschaftsrat fordert in der nächsten Legislatur die
Einrichtung eines Energieministeriums. Lauk: "Wenn wir Energiepolitik
als Wirtschaftspolitik verstehen, dann müssen wir endlich
Energiepolitik konsequent aus einer Hand betreiben!

Terminhinweis:

Statement der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am heutigen
Freitag, 13. Februar 2009 um 16:30 Uhr im Hotel Adlon, 1. Etage im
Palais-Foyer.

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Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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