 Koch-Mehrin nennt zu Guttenberg "Bundeswahlkampfminister" / "In sechs Monaten kann man keine Wirtschaftspolitik prägen"
Geschrieben am 12-02-2009 |
Bonn (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat den
neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als
"Bundeswahlkampfminister" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Im
Dialog" (Ausstrahlung Freitag, 24 Uhr) sagte sie: "Es ist natürlich
so, dass man für sechs Monate ihn dort als Bundeswahlkampfminister
installiert hat, nicht als Bundeswirtschaftsminister. In sechs
Monaten kann man keine Wirtschaftspolitik prägen." Gerade die
Wirtschaftspolitik sei "in der europäischen Zusammenarbeit schon sehr
stark verflochten". Wörtlich fügte Koch-Mehrin hinzu: "Und sich dort
einen Namen zu machen und kollegiale Arbeitsverhältnisse zu
entwickeln, das ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Insofern ist
es gerade egal, wer dort sitzt, er wird das nicht prägen können in
dieser kurzen Zeit."
Für Deutschland sei es schlecht, dass es "diese Diskontinuität gerade
in so einer wirtschaftlich angespannten Situation gibt", ergänzte die
FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. "Ich halte viel von ihm -
aber da könnte auch ein Genie sitzen, in sechs Monaten wird man dort
nichts machen können."
Originaltext: PHOENIX
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