Gesellenstück für Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: Ein Energieeffizienzgesetz, das diesen Namen verdient

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den vorliegenden Entwurf
für ein Energieeffizienzgesetz, über den das Bundeskabinett Mittwoch
nächster Woche entscheiden will, wieder zurückzuziehen. Die
EU-Vorgabe, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu
reduzieren, werde mit diesem Gesetz nicht erreicht. Leider habe das
Bundeswirtschaftministerium unter Führung von Ex-Minister Michael
Glos die Aufnahme ausreichender Einspar-Instrumente in das Gesetz
verhindert. Vom neuen Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg
erwartet der BUND hier Nachbesserungen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der von
Bundeswirtschaftsminister Glos vorgelegte Gesetzentwurf ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung, die bei der Steigerung der
Energieeffizienz Weltmeister werden wollte. Damit ein
Energieeffizienzgesetz beschlossen werden kann, das diesen Namen auch
verdient, muss Minister Guttenberg hier mehr Ehrgeiz und
Entschlossenheit an den Tag legen. Nur dann lassen sich die
Energiekosten senken und substantielle Forschritte beim Schutz des
Klimas erreichen."

Mit dem Energieeffizienzgesetz will die Bundesregierung die 2006
verabschiedete europäische Richtlinie über Endenergieeffizienz und
Energiedienstleistungen umsetzen. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten
aufgefordert, nationale Einsparziele und -instrumente festzulegen. Im
Entwurf der Bundesregierung fehlen nach BUND-Auffassung jedoch
geeignete Instrumente wie die Einrichtung einer unabhängigen
Institution, die Energieeffizienz organisiert und von den
Stromkonzernen finanziert werden sollte. Auch die vom
Bundesumweltministerium geforderte Verpflichtung der
Energieversorger, jährlich ein Prozent weniger Strom zu verkaufen,
ist nach Auffassung des BUND nicht Ziel führend.

Thorben Becker, BUND-Energieexperte: "Stromkonzerne zu
verpflichten, weniger Strom zu verkaufen bedeutet, der Bock wird zum
Gärtner gemacht. Denn RWE, Vattenfall, EnBW und Co. haben naturgemäß
wenig Interesse daran, ihren Umsatz zu verringern. Zudem kommen den
Konzernen die angedrohten Bußgelder von höchstens 100000 Euro beim
Verfehlen der Einsparziele günstiger als der Aufwand zu ihrer
Umsetzung."

Der BUND legte eigene Vorschläge vor, wie mehr Energieeffizienz
erreicht werden kann. Durch einen Energieeffizienzfonds, der mit
mindestens 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden müsse,
sollten Anreizprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Die
Informationspflichten der Energieunternehmen sollten ausgeweitet
werden und die Verbraucher Stromrechnungen künftig monatlich
erhalten. Zusätzlich müssten sie auf ihren individuellen Verbrauch
zugeschnittene Informationen zum Stromsparen bekommen.

Die BUND-Vorschläge für ein wirksames Energieeffizienzgesetz
finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pu
blikationen/klima/20090211_klima_energieeffizienzgesetz_klimafakten.p
df

Originaltext: BUND
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