Stuttgarter Nachrichten: Berlin plant Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen Bundesregierung beharrt auf Einzelfallregelung - "Warum lässt Obama die Unschuldigen nicht sofort frei?"

Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung behält sich vor,
freizulassende Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo
vor der möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, "sich die
einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen", plant nach
Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) auch das
zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen. "Für
uns steht im Vordergrund, ob die Sicherheit der Bundesrepublik
gefährdet ist. Allerdings warten wir ab, ob überhaupt Anfragen aus
Washington kommen", sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble
(CDU).

Für das Schicksal der Häftlinge sind laut
Staatsangehörigkeitsrecht deren Heimatstaaten zuständig. Sollte eine
Überführung dorthin nicht möglich sein, müssen die USA übernehmen,
weil sich die Häftlinge in ihrem Gewahrsam befinden. "Sofern sogar
dagegen spricht, dass sie in Amerika bleiben, müssen die USA die
Gründe dafür offenlegen", so der Ministeriumssprecher.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian
Edathy (SPD), ist für Einzelfallprüfungen, will jedoch "die
Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen. Ich hoffe, dass sich
die USA kooperativ zeigen." Der innenpolitische Sprecher der
Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betont: "Wir nehmen nur die auf, von
deren Harmlosigkeit die deutschen Behörden überzeugt sind.
Deutschland hat Guantanamo immer heftig kritisiert; nun können wir
den USA helfen, dieses Problem zu lösen."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) fragt dagegen: "Wieso
öffnet Präsident Obama nicht sofort die Tore von Guantanamo für jene,
die als lammfromm gelten? Traut Amerika seiner eigenen
Sicherheitsüberprüfung nicht?" Sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen
aus Washington eintreffen, so Bosbach, "werden wir uns nicht blind
darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen".

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagt: "Die neue Regierung
fürchtet juristische Konsequenzen - nämlich Schadensersatzforderungen
für die Haftzeit in Millionenhöhe." Auch deshalb habe Obama früh
angedeutet, wie hilfreich jene Länder seien, die sich schon mal zur
Aufnahme einiger Häftlingen bereiterklärten. Ströbele: "Es kann aber
nicht sein, dass über Verantwortlichkeiten gestritten wird und die
Unschuldigen in ihrem früheren Folterknast ausharren müssen. Sie
müssen erst einmal raus, und haben dann selbstverständlich alle
Freiheiten - auch die, zu klagen." Die Stadt München erwägt indes, 17
Uiguren aufzunehmen, die unschuldig auf Kuba interniert sind. Für
Ströbele kein Problem: "Wir haben Kanzlerin Merkel im Mai 2008
gebeten, diese Menschen aufzunehmen. Aber weil China die Uiguren als
Oppositionelle ansieht und deutsches Asyl für sie als unfreundlichen
Akt wertet, schreckt Merkel zurück."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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