 Zöller/Bleser: SPD verweigert Landwirten notwendige Entlastung beim Agrardiesel
Geschrieben am 10-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Verweigerung der SPD-Fraktion, eine dringend
notwendige Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung vorzunehmen,
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Wie jedes andere Unternehmen sind auch die Betriebe der deutschen
Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage
betroffen. Die Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen
immer wieder darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst
überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern
gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. Während
deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent je Liter Diesel Steuern
zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur bei 0,66 Cent je
Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je Liter.
Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den
Beratungen vorgebracht hat - ob eine Absenkung des Selbstbehaltes
oder eine Anhebung der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD
lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der
Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielen die Sozialdemokraten aus
rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser
bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die
SPD ihr Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft
gehört offensichtlich nicht dazu.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen die Unterstützung im Rahmen des
aktuellen Konjunkturpakets und zwar sofort. Sie können nicht auf eine
mögliche neue Konstellation in der nächsten Legislaturperiode warten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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