 SPD-Pläne zur Steuersenkung sind nur die halbe Wahrheit
Geschrieben am 09-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, die SPD wolle Geringverdiener steuerlich entlasten,
erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven:
"Jede Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und
Bürger ist gerade angesichts der konjunkturellen Krise zu begrüßen.
Allerdings stellt die von der SPD in Aussicht gestellte Senkung des
Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent nur die halbe Wahrheit dar. Auf
der anderen Seite soll die Steuerschraube für die Leistungsträger in
Wirtschaft und Gesellschaft weiter angezogen werden.
In Verbindung mit der neuen, verschärften Erbschaftsteuer und bei
Teilen der SPD latent vorhandenen Plänen zur Wiedereinführung der
Vermögensteuer dürfte es also unter dem Strich zu keiner
Nettoentlastung kommen. Was die Klein- und Mittelbetriebe dagegen
schnell und wirkungsvoll entlasten würde, wäre eine steuerliche
Freistellung der im Unternehmen verbleibenden Gewinne.
Für problematisch halte ich in diesem Kontext die Forderung des
Bundesfinanzministers, die 30 größten börsennotierten Konzerne
sollten mögliche Gewinne in diesem Jahr nicht als Dividenden
ausschütten, sondern damit - wie auch immer - Arbeitsplätze im
Unternehmen sichern. Das würde nicht nur das Vertrauen ausländischer
Anleger in den Finanzstandort Deutschland nachhaltig erschüttern,
sondern letztlich auch die Mittelstandsfinanzierung erschweren."
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse
Eberhard Vogt
Tel.: 030 / 53 32 06 20
Mail: presse@bvmw.de
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