Appell von zehn Verbänden zum Konjunkturprogramm II: Kein Ausschluss von Bus und Bahn bei Zukunftsinvestitionen!

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV),
die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband
Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der Verband der Bahnindustrie in
Deutschland (VDB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die
Allianz pro Schiene, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),
Pro Bahn, der ACE Auto Club Europa und der BUND appellieren gemeinsam
an Bund und Länder, den Ausschluss des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regierungsentwurf "Gesetz zur Umsetzung
von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder" zurück zu nehmen.
Die Verbände fordern, das Gesetz flexibel zu gestalten und so
zusätzliche Investitionen in den ÖPNV zu ermöglichen.

Die Verbände begrüßen, dass die Bundesregierung ein zweites
Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht hat, das zusätzliche
Investitionen für die Förderung von nachhaltiger Mobilität
ermöglicht. Gleichzeitig kritisieren die Verbände, dass der
Öffentliche Personennahverkehr bei den kommunalen Investitionen
explizit ausgeschlossen werden soll. Dies sei aus mehreren Gründen
komplett paradox:

1. Busse und Bahnen sichern Arbeitsplätze in Deutschland.
Investitionen der ÖPNV-Branche gehen zu 90 Prozent in die lokale -
meist mittelständische - Wirtschaft. So sichert der ÖPNV
hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht ins Ausland
verlagerbar sind.

2. Die international hoch angesehene Infrastruktur von Bussen und
Bahnen in Deutschland ist vielerorts in die Jahre gekommen. Viele
Anlagen stammen aus den 1960er und 70er Jahren. Hier besteht großer
Erneuerungsbedarf, der bislang von keinem Finanzierungsinstrument
abgedeckt wird. Allein in den Jahren 2009 und 2010 sind zusätzliche
Investitionen von weit über einer Milliarde Euro im ÖPNV umsetzbar.

3. Busse und Bahnen sind unverzichtbar für Bund und Länder, um
die völkerrechtlich bereits festgelegten und die aktuellen Klimaziele
der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Sie erbringen die
gleiche Leistung wie ein Pkw im Durchschnitt für nur ein Drittel des
Kohlendioxids. Dazu vermeiden die Kunden des ÖPNV täglich 18
Millionen Autofahrten.

Die Verbände fordern daher, dass Bundestag und Bundesrat den im
Regierungsentwurf vorgesehenen Ausschluss des ÖPNV im "Gesetz zur
Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder"
zurücknehmen und so zusätzliche Investitionen in den ÖPNV
ermöglichen.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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