Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht / MdB Markus Grübel im Gespräch mit dem bpa

Stuttgart (ots) - Nachdem die Zuständigkeit für die
ordnungsrechtlichen Regelungen des Heimgesetzes im Zuge der
Föderalismusreform an die Bundesländer übergegangen ist, hat das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
nun den Entwurf eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorgelegt.
Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war eine Abstimmung zwischen Bund
und Ländern mit dem Ergebnis, dass die zivilrechtlichen Regelungen
des Heimrechts in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes verblieben
sind.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
der bundesweit mehr als 6.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt,
begrüßt das Gesetzesvorhaben, mit dem einer weiteren Zersplitterung
des Heimrechts entgegengewirkt werden soll, grundsätzlich. Die
geplanten Neuregelungen schießen aber aus Sicht des bpa über dieses
Ziel weit hinaus. So soll der Anwendungsbereich des Gesetzes von der
Wohnform "Heim" gelöst und auf grundsätzlich alle Verträge erweitert
werden, die die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung,
Vorhaltung oder Vermittlung von Betreuungsleistungen verbinden. "Der
Gesetzentwurf erfasst damit auch das Betreute Wohnen und die
Tagespflege, die im Land Baden-Württemberg nicht unter das Heimgesetz
fallen. Dadurch werden bürokratische Hürden mit gravierenden
Auswirkungen auf diese Wohn- und Betreuungsformen aufgebaut." Darauf
wies der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg, Rainer
Wiesner, in einem aktuellen Gespräch mit dem Bun-destagsabgeordneten
Markus Grübel (CDU) hin. "Das Betreute Wohnen darf durch gesetzliche
Neuregelungen nicht gefährdet werden, sondern benötigt verlässliche
Grundlagen", machte Rainer Wiesner deutlich. "Die Regelungen des
baden-württembergischen Heimgesetzes sind ein guter Kompromiss
zwischen den berechtigten Anliegen der Unternehmer einerseits und der
Verbraucherschutzverbände andererseits und könnten daher auch für das
bundeseinheitliche Vertragsrecht Vorbild sein", bestätigte Markus
Grübel.

Grübel, der Berichterstatter für das Gesetz im Bundestag ist,
sicherte zu, diese Botschaft ins Kabinett sowie in die
parlamentarische Beratung einzubringen. Dringenden Handlungsbedarf
sieht der Bundestagsabgeordnete auch bei der geplanten und massiven
Ausweitung der Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem
Verbraucher. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht", sagte er
abschließend. "Das neue Gesetz darf nicht dazu führen, dass in den
Verträgen vorsorglich alle nur denkbaren Sachverhalte geregelt werden
müssen. Unnötig lange und komplizierte Verträge, die juristische
Laien nicht mehr verstehen können, dienen nicht dem
Verbraucherschutz. Im Gegenteil: Übersichtliche und verständliche
Verträge sind auch und gerade im Interesse der Verbraucher."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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