CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Auf EU-Politik wirkungsvoller Einfluss nehmen

Berlin (ots) - Zur Einrichtung eines Verbindungsbüros des
Deutschen Bundestages in Brüssel und zur Vereinbarung zwischen
Bundestag und Bundesregierung über die Beteiligung des Bundestages in
EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Mit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel wird der
Bundestag künftig schneller und wirkungsvoller auf die EU-Politik
Einfluss nehmen können. Im Bundeshaushalt 2006 wurde dafür die
Grundlage geschaffen. Fraktionen und Verwaltung des Bundestages
müssen nun sicherstellen, dass ihr Brüsseler Büro bald nach der
Sommerpause voll funktionsfähig wird.

Aufgabe des Bundestagsbüros in Brüssel soll es sein, die
Information der Abgeordneten zu beschleunigen, die Abstimmung mit
Bundesregierung und Ländervertretungen zu verbessern und die Kontakte
zu den EU-Institutionen sowie zu den Parlamenten der anderen
Mitgliedstaaten zu vertiefen. Der Bundestag muss auf diesem Wege
frühzeitiger als bisher seine Vorstellungen in die
Rechtsetzungsverfahren der EU einbringen und zum Gegenstand
öffentlicher Debatten im Bundestag machen, aber auch die Beachtung
seiner Stellungnahmen durch die Bundesregierung und ihre Vertreter in
Brüssel einfordern.

Auch die Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Beteiligung
des Bundestages in EU-Angelegenheiten verbessert den
Informationsstand des Parlaments. Insoweit konnte die
Schlechterstellung des Bundestages gegenüber dem Bundesrat beseitigt
werden. Insbesondere werden die Abgeordneten jetzt auch über die
Beratungen der Ständigen Vertreter unterrichtet und erhalten die
Frühwarnberichte der Ständigen Vertretung Deutschlands.

Den Stellungnahmen des Bundestages zu EU-Vorhaben wird die
Bundesregierung künftig immerhin stärkere Beachtung schenken müssen:
Will die Bundesregierung von einer Position des Bundestages
abweichen, muss sie sich zunächst um Einvernehmen bemühen, bevor sie
im Rat eine abschließende Entscheidung trifft. Die Praxis wird
zeigen, ob die dem Bundestag stets verantwortliche Bundesregierung
bei ihren Verhandlungen in Brüssel das Votum der Parlamentarier
ausreichend zur Geltung bringt.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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