Börsen-Zeitung: Verteidigungsfall Kommentar zu Bad Banks, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Auf dem Marsch durch die Institutionen ergraute
Altachtundsechziger werden sich dunkel erinnern: 1968 und in den
Jahren davor - die Zeit einer großen Koalition - ging man gegen die
Notstandsgesetze auf die Barrikaden. Auch Enteignung war ein großes
Thema: als Forderung der kolossalen Protestbewegung.
Merkwürdigerweise standen nicht die Banken im Vordergrund der
Vergesellschaftungskampagne. "Enteignet Springer" erschallte vielmehr
der Schlachtruf.

Vier Dekaden später gibt es in Deutschland weder einen inneren
Aufstand noch den Verteidigungsfall, also jene Krisensituationen, auf
die seinerzeit die grundrechtsbeschränkende Notstandsverfassung
zielte. Ein Notstand aber ist sehr wohl festzustellen. Doch gegen die
"Notstandsgesetzgebung" dieser Tage wird kaum jemand auf die Straße
gehen. Bankaktionäre und Steuerzahler leiden still. Der Ruf nach
Enteignung kommt diesmal aus dem Establishment. Die Radikalinskis von
heute sitzen in den regierenden Volksparteien und sind auch sonst
keineswegs nur im Proletariat zahlreich anzutreffen. Es ist nicht
mehr Springer, dessen Eigentum sozialisiert werden soll - "Enteignet
die Banken", lautet anno 2009 das Petitum der staatstragenden Kräfte.
So ändern sich die Zeiten! Die Politik tut sich verständlicherweise
schwer, die mit Eingriffen in Eigentumsrechte verbundene
"Notstandsverfassung" in Sachen Hypo Real Estate & Co. auf den Weg zu
bringen. Aber es wird ihr gar nichts anderes übrig bleiben. Der
systemgefährdende Notstand unter den Banken - nicht bei allen Banken
- ist virulent. Er hat, im übertragenen Sinne, eine Menge mit einem
"Verteidigungsfall" zu tun. Angesichts dieser Bedrohungslage wirken
ordnungspolitische Grundsatzdiskussionen bisweilen schon etwas
drollig.

Geradezu dreist ist es, wenn Anteilseigner der Banken, die ohne
Staatshilfe längst das Zeitliche gesegnet hätten, jetzt - wie
kolportiert wird - noch höher als zum aktuellen Kurs entschädigt
werden wollen. Aktionäre von Großkopferten wie einem Christopher
Flowers bis hin zum Kleinanleger (und in der Folge die für die
Rettungskosten herangezogenen Steuerzahler) sind längst enteignet
worden: durch die Marktentwicklung als Resultat des flagranten
Versagens der Verantwortlichen zahlreicher Banken in aller Welt. Eine
formale Enteignung, wo es wirtschaftlich unvermeidbar ist, würde die
so geschaffenen Fakten nur noch per Verwaltungsakt nachvollziehen.

(Börsen-Zeitung, 5.2.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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