Kein ausgewogener Energiemix ohne heimische Kohle

Essen (ots) - Die Bundesregierung hat im energiepolitischen Teil
ihres Jahreswirtschaftsberichts 2009 festgestellt: "Deutschland
braucht einen breiten Energiemix einschließlich der heimischen Kohle.
Die Alternative wäre eine noch größere Abhängigkeit von importierten
Energieträgern." Nur bei der Kohle besteht hierzulande noch ein hohes
Maß an Versorgungssicherheit. Für die heimische Kohle sprechen
darüber hinaus noch weitere gute energie- und wirtschaftspolitische
Gründe. Doch die Kohle im Allgemeinen und die heimische Braunkohle im
Besonderen stehen im Fadenkreuz der Klimapolitik, die sie künftig
immer stärkeren Belastungen unterwerfen wird. Falls sich die
Vorstellungen bestimmter Umweltorganisationen durchsetzen würden,
käme es sogar zum mittelfristigen Aus für die gesamte Kohlenutzung in
Deutschland. Die energiepolitischen Folgen wären fatal. Die
politischen Weichen sind derzeit ohnehin gegen eine langfristige
Nutzung heimischer Steinkohle gestellt. In 2007 ist beschlossen
worden, deren subventionierte Förderung (vorbehaltlich einer
Revisionsklausel) zum Jahr 2018 zu beenden und auf ihren Beitrag zum
Energiemix ganz zu verzichten. Eine Überprüfung des
Auslaufbeschlusses müsste konsequenterweise unter Abwägung aller
energiepolitischen Ziele und nicht nur unter klimapolitischen
Aspekten erfolgen.

Entgegen landläufigen Behauptungen ist Deutschland kein
energiearmes Land. Es verfügt zwar nur über relativ geringe eigene
Mineralöl- und Erdgasvorräte, doch über einen großen Bodenschatz an
Kohle. 99 % der inländischen Vorkommen an Energierohstoffen sind
Kohlevorkommen, der größere Teil davon Steinkohle, der übrige Teil
Braunkohle. Daher war die heimische Kohle auch lange Zeit die
tragende Säule der deutschen Energieversorgung. Heute müssen bereits
70 % des Energiebedarfs in Deutschland durch Importe von Mineralöl,
Erdgas, Steinkohle und Uran gedeckt werden. Durch die erneuerbaren
Energien ist der Energiemix zwar etwas erweitert worden. Doch die
heimische Kohle sichert noch immer 56 % der heimischen
Primärenergiegewinnung (davon Braunkohle: 40 %, Steinkohle: 16 %) und
33% der inländischen Stromerzeugung (Stand 2007). Insgesamt deckt sie
ein knappes Sechstel des Primärenergieverbrauchs in Deutschland.
Demgegenüber liegt der Beitrag von Wind und Sonne hier bei gerade mal
einem Prozent. Der mit der heimischen Kohle verbundene Bergbau hält
den Zugang zu den Lagerstätten offen und sorgt noch immer für
zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland. Die heimische Kohle spielt
daher für einen ausgewogenen Energiemix weiterhin eine sehr wichtige
Rolle und bleibt eine "sichere Bank" gegenüber den Unwägbarkeiten an
den internationalen Energiemärkten.

Wie wichtig diese Rolle sein kann, haben die Preisexplosionen an
den internationalen Öl- und Energiemärkten im vergangenen Jahr sowie
die jüngste Gaskrise gezeigt. Letztere ist zu Jahresbeginn 2009 durch
den erneuten Erdgaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine
entstanden und hat fast zwei Wochen mitten in einem teilweise
eiskalten Winter praktisch zu einem Embargo für einen Großteil der
russischen Erdgaslieferungen nach Europa geführt. Diese Krise hat
nicht nur aus der Perspektive der EU und mehrerer anderer Staaten zu
einer "extrem ernsten Lage" (EU-Kommission) in der Energieversorgung
geführt, sondern auch die außerordentlich große Abhängigkeit von
Russland einmal mehr deutlich gemacht. Eine aktuelle Studie der
Beratungsgesellschaft A.T. Kearney wurde vor diesem Hintergrund
übertitelt: "Russland am Gashahn - Europa friert". Das gilt für
Deutschland nicht minder. Nicht nur der Großteil der Erdgasimporte
Deutschlands, das beim Erdgas zu über 80% importabhängig ist, stammt
aus Russland. Mittlerweile decken Einfuhren aus Russland gut ein
Fünftel des gesamten Primärenergieverbrauchs in Deutschland. Denn es
ist inzwischen auch der führende Lieferant Deutschlands bei Mineralöl
und Steinkohle.

Alternativen zu den Gasimporten aus Russland gibt es indes fast
nur aus Förder- und Transitländern, die politisch eher als noch
unsicherer einzustufen sind (Iran etc.) und die zudem mit Russland im
Gas Exporting Countries Forum (GECF), der im arabischen Katar
ansässigen internationalen Organisation der Erdgas exportierenden
Länder, vereint sind. Die GECF wird von Experten bereits als Vorform
eines "Gas-Kartells" bzw. einer "Gas-OPEC" eingestuft. Die Ausweitung
des Gasanteils im Energiemix zulasten der heimischen Kohle steht
daher in einem gravierenden Konflikt mit der Energiesicherheit. Auch
die weit verbreitete Ansicht, mit dem Ausbau der regenerativen
Energien könnte der Beitrag der Kohle und mit ihr jener der
heimischen Kohle auf Sicht ersetzt werden, ist falsch. Verdrängten
die Regenerativen die heimische Kohle, würde sich an der hohen
Importabhängigkeit der deutschen Energieversorgung offensichtlich
nichts ändern. Der geplante Ausbau der regenerativen Energien bis
2020 (auf einen Anteil von 20 % am Primärenergieverbrauch etc.) zielt
in etwa auf eine Verdopplung des regenerativen Anteils gegenüber
heute, was schon als sehr ehrgeizige Zielsetzung anzusehen ist und
enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Allein die
subventionsgleich wirkenden Differenzkosten in den
Einspeisevergütungen gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (2008: rd.
5 Mrd. EUR) sind heute insgesamt - und auch je Kilowattstunde Strom
gerechnet - schon mehr als doppelt so hoch wie die
Steinkohlesubventionen hierzulande, die zu einem erheblichen Anteil
Alt- und Stilllegungslasten mit enthalten. Gleichzeitig begünstigt
gerade der Ausbau regenerativer Energien in der Stromerzeugung, vor
allem die Windkraft, wegen der erforderlichen Regel- und
Reserveenergie für die naturbedingten Verfügbarkeitsschwankungen
ökonomisch stark den Zubau von Gaskraftwerken. Dadurch wird Kohle
auch indirekt aus dem Energiemix gedrängt, und das Gas gewinnt
zusätzliche Anteile an der Stromerzeugung. Die Versorgungsrisiken
steigen also sogar mit den Regenerativen.

Andere klimapolitische Vorgaben, insbesondere die in der EU bis
2020 vorgesehenen weiteren Verschärfungen des Emissionshandels, tun
ein Übriges, um die Kohleverstromung zugunsten von Regenerativen und
Erdgas zurückzudrängen. Aus derartigen Gründen haben inzwischen
mehrere Energieversorgungsunternehmen ihre Pläne für den Bau neuer
Kohlekraftwerke in Deutschland auf Eis gelegt. Damit wird zugleich
auch die Stromerzeugung auf Basis heimischer Kohle langfristig in
Frage gestellt. Der Klimavorsorge wird mit dieser Entwicklung
allerdings ein Bärendienst erwiesen, denn moderne hocheffiziente
Kohlekraftwerke mit Clean Coal- und CCS-Technologie zur
CO2-Abscheidung und -Speicherung könnten kostengünstigere Beiträge
zur CO2-Minderung erreichen als die bloße Förderung regenerativer
Stromerzeugung.

Unter anderen ökologischen Aspekten sind auch die Regenerativen
durchaus problematisch. Ihr Ausbau auf breiter Front erfordert eine
gewaltige Flächeninanspruchnahme, die vielfach Konflikte mit dem
Natur- und Landschaftsschutz heraufbeschwört. Jüngstes Beispiel ist
ein von Greenpeace mitgeplantes Wasserkraftwerk an der Weser, das
massive Proteste von Naturschützern hervorgerufen hat. Bei der
Energiegewinnung binden die Regenerativen viel mehr natürliche
Ressourcen als das bei den sogenannten konventionellen Energien
bisher der Fall ist. Nicht nur deshalb sind die Regenerativen auch so
teuer. Unter dem Gesichtspunkt der globalen Knappheit der
nichterneuerbaren Energieressourcen müssten die regenerativen
Energien an sich zuerst Mineralöl und Erdgas ersetzen, nicht aber die
Kohle mit ihren weltweit und gerade auch hierzulande viel größeren
Vorräten.

Ein weiterhin ausgewogener Energiemix setzt in Deutschland deshalb
auch künftig den Beitrag heimischer Kohle voraus. Dies erfordert
allerdings aktive energiepolitische Maßnahmen. Die Politik ist hier
in der Verantwortung und muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.
Die Bundesregierung kann in der weiteren nationalen Energie- und
Klimapolitik, insbesondere bei der Umsetzung des neuen EU-Klimapakets
gezielt dafür Sorge tragen, dass der Energieträger Kohle nicht
verdrängt wird und vor allem eine wesentliche Stromerzeugung auf
Basis von Steinkohle wie Braunkohle erhalten bleibt. Speziell bei der
heimischen Steinkohle wird der Deutsche Bundestag im Rahmen der für
2012 gesetzlich vorgesehenen Überprüfung des Auslaufbeschlusses
entscheiden, ob der Steinkohlenbergbau in Deutschland - im Mix mit
kostengünstiger Importsteinkohle - fortgeführt wird oder nicht.

Originaltext: GVSt Gesamtverband Steinkohle
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