Nach Scheitern des Umweltgesetzbuches: Bundesamt für Naturschutz für Novelle des Naturschutzrechtes / Beate Jessel - Sonst droht die Zersplitterung des Naturschutzes

Bonn (ots) - Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem
Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel angekündigteNovellierung des Naturschutzrechts des
Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich.
Eine solche "kleine Lösung" soll im Wege eines eigenständigen
Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden
Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit verbundene
Rechtsvorschriften anpassen, so der heute vom Bundesumweltministerium
an die anderen Ressorts versendete Entwurf.

"Kommen die neuen bundeseinheitlichen Naturschutzregelungen nicht,
dann droht in Deutschland eine weitere Rechtszersplitterung, - also
gerade das, was die Föderalismusreform beseitigen wollte. Denn ab
Januar 2010 können die Länder dann von den Rahmenvorgaben des Bundes
abweichen, was einige auch bereits angekündigt haben. Sinnvolle
Anpassungen im Bundesrecht, wie z.B. die Vorschriften zum Einsatz von
Ökokonten und Flächenpools im Rahmen der Eingriffsregelung sowie die
notwendige Umsetzung europäischer und internationaler Verpflichtungen
im Meeresnaturschutz, würden auf die lange Bank geschoben. Die
Anwenderfreundlichkeit des Naturschutzrechts würde zunehmend
beeinträchtigt," erklärte Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des
BfN.

Eine große Gefahr sieht das BfN in der Rechtsunsicherheit,
insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Situation. Mit
der Föderalismusreform wurde den Ländern zwar die Möglichkeit
eingeräumt, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen; dies
gilt jedoch nicht zu den abweichungsfesten Bereichen Artenschutz,
Meeresnaturschutz und den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes.
Insbesondere die letzte Kategorie ist wegen ihrer Unbestimmt-heit
verfassungspolitisch auf große Kritik gestoßen, der UGB-Entwurf hat
daher die abweichungsfesten Bereiche klar ausgewiesen und deutlich
gemacht, wo die Länder eigene Regelungen erlassen können. Dies ist
von großer Bedeutung, damit es nicht zur Etablierung
unterschiedlicher Standards in den einzelnen Bundesländern kommt,
etwa was die Kompensation von Eingriffen, die Aufstellung von
Landschaftsplänen oder den Schutz bestimmter Arten und Lebensräume
angeht.

"Ohne eine entsprechende klare Grenzziehung besteht die Gefahr,
dass Länder in ihren Naturschutzgesetzen übermäßig abweichen. Hierauf
gestützte Verwaltungsentscheidungen wären dann ebenfalls
verfassungswidrig. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn in einer
Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens für verursachte Eingriffe
in Natur und Landschaft nur Geldzahlungen als Kompensation vorgesehen
sind, obwohl das Bundesrecht zum Ausgleich konkrete Maßnahmen in der
Landschaft verlangt," sagte BfN-Präsidentin Beate Jessel.

Originaltext: BfN Bundesamt für Naturschutz
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