 Rheinische Post: SPD fürchtet Steuererhöhung bei "Schuldenbremse" für Bund und Länder
Geschrieben am 03-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf
Deubel (SPD) befürchtet Steuererhöhungen, falls sich Bund und Länder
in der Abschlusssitzung der Föderalismuskommission II am Donnerstag
auf eine "Schuldenbremse" einigen sollten. "Anders ließen sich die
strengen Schuldenziele in den kommenden Jahren nicht erreichen, sagte
Deubel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Allein der Bund müsse in diesem Jahr
wahrscheinlich ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro schultern. Um
das auf die Grenze von 12 Milliarden Euro zurückzuführen, müsste er
entweder für 28 Milliarden Ausgaben streichen oder die Einnahmen
erhöhen, so Deubel.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
184151
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan: "Fühle mich von der SPD-Führung immer sehr gut unterstützt" Stuttgart (ots) - Die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahlen, Gesine Schwan, hat ihrer Ansicht nach die volle Rückendeckung der Parteiführung. "Ich habe mich von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier immer sehr gut unterstützt gefühlt", sagte sie im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Von Peer Steinbrück sowieso, mit dem ich ein intellektuell vergnügliches Einvernehmen habe. Er unterstützt mich ohne jedes Wenn und Aber." Sie sei dankbar für die Unterstützung aus der Parteizentrale. Zudem kündigte mehr...
- CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer einstimmig als Direktkandidat nominiert Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Mit einem herausragenden Signal der Geschlossenheit ist Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, einstimmig als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag nominiert worden. Ramsauer gehört seit 1990 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Traunstein / Berchtesgadener Land dem Deutschen Bundestag an. Originaltext: CSU-Landesgruppe Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2 mehr...
- Nach Scheitern des Umweltgesetzbuches: Bundesamt für Naturschutz für Novelle des Naturschutzrechtes / Beate Jessel - Sonst droht die Zersplitterung des Naturschutzes Bonn (ots) - Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigteNovellierung des Naturschutzrechts des Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich. Eine solche "kleine Lösung" soll im Wege eines eigenständigen Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit verbundene Rechtsvorschriften anpassen, so der heute vom Bundesumweltministerium an die anderen Ressorts mehr...
- Bleser/Mortler: Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz - Neuregelung wird Zeit und Marktanteile kosten Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz. Es steht zu befürchten, dass das Aus für die zentrale Absatzförderung im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft die Marktstellung und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mehr...
- US-Pläne zur Ausweitung des Walfangs veröffentlicht Hamburg (ots) - Die IWC (Internationale Walfang-Kommission) veröffentlichte gestern auf ihrer Webseite Dokumente, die nun offiziell bestätigen, dass die US-Regierung Verhandlungen zur Aufhebung des internationalen Verbots des kommerziellen Walfangs anführte. Der japanischen Regierung soll der Walfang entlang der Küste und in internationalen Gewässern in bisher nicht gekanntem Ausmaß erlaubt werden. "Diese nun auch offiziell veröffentlichten Pläne schaden den Walen und internationalen Bemühungen zu ihrem Schutz," so Dr. Ralf Sontag, Meeresbiologe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
