Lausitzer Rundschau: Koalitionskrach wegen Umweltgesetzbuches / Merkels Selbsterfahrungsgruppe

Cottbus (ots) - Das Umweltgesetzbuch eignet sich nicht gerade als
Aufreger für Otto-Normal-Bürger. Die Materie ist hoch kompliziert.
Selbst Fachleute verlieren im ökologischen Paragrafen-Dickicht schon
mal den Überblick. So werden viele vermutlich erst in den letzten
Tagen davon gehört haben. Und dass es dabei heftigen politischen
Krach gibt. Seine Inszenierung wirft allerdings ein bezeichnendes
Licht auf den Zustand der Großen Koalition. Nicht, dass die
Regierungsehe von Union und SPD eine Liebesheirat gewesen wäre. Aber
soviel Feindschaft und Missgunst war selten. Der
SPD-Umweltumweltminister wirft den C-Parteien "Blockadepolitik" und
"Verfassungsbruch" vor. Die Union ereifert sich über die "Sturheit"
und "Volksverdummung" des Absenders. Und über allem schwebt eine
Bundeskanzlerin, die das Scheitern eines der wichtigsten
umweltpolitischen Projekte dieser Wahlperiode mal eben "zur Kenntnis"
nimmt. Eine Regierung als zerstrittene Selbsterfahrungsgruppe.
Wer es immer noch nicht begriffen hat, der muss es spätestens jetzt
merken: Die Volksparteien stecken längst im Wahlkampf. Ihre
Sacharbeit ist auf ein notwendiges Minimum beschränkt. Es ist schon
ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Angela Merkel (CDU) einen
SPD-Minister nach München schickt, um ihre Schwesterpartei von einem
gewichtigen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zu überzeugen,
anstatt dies persönlich zu besorgen. Damit bestätigt die Kanzlerin
einmal mehr ihren Ruf, nur zu moderieren und zu verwalten. Ihr
Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) hatte den Vorzug, bei wichtigen
Entscheidungen seine Kanzlerschaft über die seiner
Parteizugehörigkeit zu stellen. Bei Merkel läuft es umgekehrt. Auch
am Kabinettstisch ist sie in erster Linie CDU-Vorsitzende, die einem
Streit mit dem eigenen Lager tunlichst aus dem Wege geht. Das
aktuelle Beispiel ist besonders ärgerlich, weil Merkel sich schon in
ihrer Zeit als Bundesumweltministerin für ein Umweltgesetzbuch stark
gemacht hatte. Im Jahr 1997 rief sie eigens dafür eine unabhängige
Sachverständigenkommission ins Leben. Ihre eigenen Überzeugungen
scheinen Merkel also nicht zu kümmern.
Das politische Desaster beim Umweltgesetzbuch kostet nun die CSU als
Triumph aus. Auch das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass sämtliche
CDU-geführten Provinzen für Gabriels Plan waren. An der bayerischen
Kompromisslosigkeit zeigt sich freilich auch die ganze Absurdität der
deutschen Kleinstaaterei beim Umweltschutz.
Für die verbleibenden sieben Monate bis zur Bundestagswahl lässt das
Gezänk nichts Gutes ahnen. Das Klima in der Koalition wird immer
frostiger. Dabei erfordert gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise
ein beherztes Regierungshandeln. Die Bürger werden die Große
Koalition daran messen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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