 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Umweltgesetzbuch
Geschrieben am 02-02-2009 |
Köln (ots) - Kamikaze-Kurs
MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Thema Umweltgesetzbuch
Völlig zu Unrecht steht das
Umweltgesetzbuch unter
"Öko"-Verdacht. Hier geht es
nicht darum, dass naturbeweg
te Illusionisten der Wirtschaft
neue Fesseln anlegen wollen.
Vielmehr soll das Genehmi
gungsrecht im Umweltbereich
bundesweit vereinheitlicht wer
den. Die Vorschriften sollen ko
difiziert und in verständlicher
Sprache aufgeschrieben wer
den.
Dieses Vorhaben entspricht im
Übrigen den ureigensten Inte
ressen der Unternehmen: Vor
allem die Chefs kleiner und
mittlerer Betriebe sind es satt,
dass sie sich einer völlig zer
klüfteten Landschaft an ein
schlägigen Vorschriften gegen
übersehen, wenn sie eine neue
Produktionsanlage planen. Das
Paragraphen-Wirrwarr aus Artenschutz, Gewässerrecht, Bo
denschutz und Luftreinhal
tungsrichtlinien ist für viele un
durchdringbar. Konzerne ha
ben es da häufig leichter: Sie
verfügen über eigene Stabsab
teilungen mit juristisch ge
schulten Experten, die sich
auskennen im Dschungel.
Im Übrigen spricht auch die
breite politische und gesell
schaftliche Unterstützung da
für, dass es sich bei dem Um
weltgesetzbuch eben nicht um
ein ideologiebeladenes Projekt
handelt: Der Bürokratie-Tüv ist
vehement dafür, die FDP eben
so. Die Umweltminister der
CDU-regierten Länder sind in
der Sache mit Minister Sigmar
Gabriel (SPD) einig. All das
zeigt: Die CSU ist über das Ziel
hinaus geschossen. Offenbar
ist CSU-Parteichef und Landesvater Horst Seehofer inzwi
schen jede Gelegenheit recht,
sich zu profilieren.
Besonders souverän wirkt
das ständige Krawallma
chen aber nicht. Seehofer geht
mit seinem Kamikaze-Kurs zu
dem ein hohes Risiko. In Bay
ern gibt es viele tausende von
innovativen Unternehmen, die
sich vielleicht demnächst ver
größern wollen und dafür eine
behördliche Genehmigung
brauchen. Wenn sie dabei an
den Gesetzesmäßigkeiten einer
kafkaesken Bürokratie rasend
werden, dann könnte sich he
rumsprechen, warum das so
ist: Eine sinnvolle Lösung war
zum Greifen nahe, ist aber am
Egoismus der CSU in Bayern
gescheitert.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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