Lausitzer Rundschau: Stadler warnt vor Panikmache wegen Terror-Videos - Bedrohungslage unverändert
Geschrieben am 01-02-2009 |   
 
    Cottbus (ots) - Der Innenexperte der FDP, Max Stadler, sieht trotz der jüngsten Terrorwarnungen keine fundamentale Veränderung der  Bedrohungslage in Deutschland. "Die aktuellen Informationen sind eine Bestätigung für die schon länger existierende Tatsache, dass wir es  mit einer allgemeinen Bedrohungslage zu tun haben", sagte Stadler der "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe).
     Für konkrete Anschlagspläne gebe es offenbar weiterhin keine  Anhaltspunkte. Andererseits sei Deutschland auch keine Insel der  Glückseligen. "Insofern hat sich die Situation nicht entscheidend  verändert. Und es besteht auch kein Anlass zu Panik", meinte Stadler.
     Der Liberale wies die Einschätzung von Bundesinnenminister  Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, wonach es sich bei den jüngst  verbreiteten Drohvideos um eine "neue Qualität"  handele. Das sehe er "etwas anders", so Stadler. "Um es klar zu sagen: Auch die neuen  Warnungen sind nicht dazu geeignet, dass man den Kurs der Großen  Koalition, die Bürgerrechte immer mehr einzuschränken, akzeptieren  müsste", sagte der FDP-Politiker.
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