Der Tagesspiegel: Warnstreiks im öffentlichen Dienst Arbeitgeber gelassen / Verdi hofft auf Wintereinbruch
Geschrieben am 01-02-2009 |   
 
    Berlin (ots) - Die für diese Woche angekündigten Warnstreiks im  öffentlichen Dienst lassen die Arbeitgeber kalt. "Das juckt uns  nicht", sagte der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD)  dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Im Übrigen "arbeitet die Zeit gegen die Gewerkschaften", weil Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit die  Chancen auf einen hohen Tarifabschluss schmälerten. Speer führt  mit  seinen Finanzministerkollegen aus Niedersachsen und  Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen für die öffentlichen  Arbeitgeber. Es geht dabei um 700 000 Angestellte bei den Ländern und 1,2 Millionen Beamte bei Ländern und Kommunen, auf die der Tarif  vermutlich übertragen wird. Die nächsten Verhandlungen sind am 14.  und 15. Februar in Potsdam, dann wollen die  Gewerkschaften ein  Ergebnis. "Entweder haben wir dann einen Abschluss oder die  Verhandlungen sind gescheitert und es kommt zur Urabstimmung über  einen Arbeitskampf", sagte Verdi-Vorstand Achim Meerkamp dem  Tagesspiegel. Bislang hätten sich "die Arbeitgeber noch keinen  Millimeter bewegt. Die warten wohl ab, was die Gewerkschaften auf die Beine stellen." Da bei den Ländern vor allem unter Streikverbot  stehende Beamte arbeiten, hält sich die Durchschlagskraft der  Gewerkschaften in Grenzen. Die haben sich deshalb breiter  aufgestellt, wie Meerkamp betont: "Mit der GEW und  der Tarifunion  des Beamtenbundes haben wir jetzt eine stärkere Präsenz bei den  Warnstreiks als vor drei Jahren. Wir gehen quer durch die Republik."  Besonders wirkungsvoll sind Arbeitsniederlegungen bei den  Straßenmeistereien, die für alle Autobahnen und Straßen zuständig  sind. "Schnee und Eis würden uns sicherlich helfen", sagte Meerkamp.
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