 Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Großbanken ist überfälliger Schritt
Geschrieben am 31-01-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über das Vorhaben der
Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag
aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung
Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. Euro
wert war, 18 Milliarden Euro überwiesen hat, ohne sicherzustellen,
dass diese Milliarden nicht in Steueroasen versickern, geht sie jetzt
den richtigen Weg. Wir hoffen daher, dass es nicht wieder nur bei
Ankündigungen bleibt, sondern Taten folgen. Die Verstaatlichung ist
die billigste Lösung und sichert der Regierung die Kontrolle über den
Umgang mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern. Dann kann auch
verhindert werden, dass sich Banker - wie jetzt wieder geschehen -
untereinander auf unverschämte Art und Weise und vor allem unverdient
mit milliardenschweren Bonuszahlen gegenseitig bereichern.
Bis heute haben CDU/CSU und SPD es versäumt, den Bankensektor so zu
regulieren, dass das Auslagern von Staatshilfen in Steueroasen oder
der weitere Handel mit Schrottpapieren unterbunden wird. Auch hier
muss die Bundesregierung endlich nachlegen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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