Staatliches Lohndiktat für die Pflege: Mehrheit der Einrichtungen fremdbestimmt?

Berlin (ots) - Private Pflege darf beim Mindestlohn nicht
ausgebremst werden!

Vor wenigen Monaten sind alle Pflegeeinrichtungen gesetzlich
bereits zur Zahlung von ortsüblichen Löhnen verpflichtet worden.
Jetzt hat der Gesetzgeber, mit der Verabschiedung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den Weg bereitet, um daneben
Mindestlöhne zu verankern. Obwohl die Notwendigkeit einer zweiten
Regelung vom bpa nicht gesehen wird und die Refinanzierung nicht
gesichert ist, ergeben sich eine Reihe von ungeklärten Punkten, allen
voran: Wie werden private Pflegeeinrichtungen an der Erarbeitung von
Mindestlöhnen beteiligt?

Dazu Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa): "Die Einführung eines Mindestlohns -
nur darum geht es, nicht um Durchschnittslöhne - geht hinter
geltendes Recht zurück und ist angesichts des gravierenden
Kräftemangels nicht erforderlich. Wenn man aber einen Mindestlohn
einführt, darf dieser nicht der Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen
übergestülpt werden, ohne dass diese beteiligt werden. 60 % aller
ambulanten Pflegedienste sowie 40 % der Heime sind in privater
Trägerschaft. Allein deshalb ist eine Ausgrenzung der privaten
Einrichtungen bei der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege
völlig unverständlich."

Das vom Bundestag beschlossene Arbeitnehmer-Entsendegesetz schafft
Sonderregelungen für die Pflege, die aus Sicht des bpa
verfassungsrechtlich bedenklich sind. Bisher mussten Branchen, die in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, einen
flächendeckenden Tarifvertrag nachweisen, der mindestens für 50 % der
Beschäftigten in dieser Branche gilt. Damit sollten unzumutbare
Vereinbarungen zu Lasten Dritter verhindert werden. Nur für die
Pflege gilt künftig eine Sonderregelung: Das Bundesarbeitsministerium
kann für die Pflege einen Mindestlohn auf der Grundlage einer
Kommissionsempfehlung erlassen. Die Berücksichtigung der zahlreichen
nicht tarifgebundenen Einrichtungen, außer der kirchlichen, in dieser
Kommission ist unklar. "Hier müssen die privaten Einrichtungen
aufgrund ihrer Marktstellung zwingend beteiligt werden", so der
bpa-Präsident. "Wir fordern daher, den bpa als Vereinigung der
Arbeitgeber in der Pflegebranche in die Kommission aufzunehmen." Nur
mit Beteiligung des bpa, der auch tarifgebundene Träger
repräsentiert, sind die Kommissionsarbeit sowie die den kirchlichen
Einrichtungen eingeräumten Sonderrechte zu legitimieren. Nicht nur
die Kirchen sind Träger vieler Einrichtungen und Dienste, sondern in
besonderem Maße auch die privaten Anbieter. Kirchen und private
Anbieter stellen den Großteil der Einrichtungen. Bernd Meurer: "Hier
droht eine massive Ungleichbehandlung und Fremdbestimmung des
privaten Pflegesektors."

Der bpa wird das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das noch der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, genau prüfen und sich bei der
weiteren Umsetzung im Sinne der privaten Pflegeeinrichtungen
einbringen. Eine gerichtliche Überprüfung wird seitens des bpa nicht
ausgeschlossen.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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