 CSU-Landesgruppe / St. Mayer: Wichtiges Signal für das Ehrenamt im Zivilschutz
Geschrieben am 29-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Änderung des Zivilschutzgesetzes erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Weg ist frei für neue Zivilschutzfahrzeuge und Ausstattung,
die vom Bund finanziert werden. Die Änderung des Zivilschutzgesetzes
liefert die nötige gesetzliche Grundlage für Investitionen des Bundes
in Höhe von jährlich 57 Millionen Euro. Damit ist auch die weitere
Finanzierung vieler ehrenamtlicher Helfer bei Feuerwehren und
Hilfsorganisationen gesichert, die die Zivilschutzfahrzeuge bedienen.
Das ist ein wichtiges Signal für das Ehrenamt. Der Einsatz der Union
im Sinne der Planungssicherheit für Feuerwehren und Hilfsorganisation
hat damit zum Erfolg geführt.
Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland.
Dabei darf es kein Kompetenzgerangel geben. Deshalb stellt das Gesetz
klar: Die Bundesländer dürfen die bundesfinanzierte Ausstattung auch
im Katastrophenschutz zu Friedenszeiten nutzen.
Die benötigten Fahrzeuge und Ausstattung können nun ab sofort
beschafft werden. Der Bund ist dabei vor allem für besondere
Aufgaben verantwortlich wie beispielsweise den Schutz vor
biologischen oder chemischen Gefahrstoffen. Feuerwehren und
Hilfsorganisationen haben nun Gewissheit, dass sie die notwendige
Ausstattung so schnell wie möglich erhalten werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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