Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegen Gefahren durch Atomindustrie / Greenpeace unterstütze Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich

Hamburg / Karlsruhe (ots) - 29. 1. 2009 - Das
Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die
Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der
Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der
Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig
entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht
nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein
Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter
heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte
der Kläger gewertet.

"Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend
gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in
Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zu Klage
gegen die Transporte geben", sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima-
und Energieabteilung bei Greenpeace. "Das Urteil ist damit auch eine
schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das
mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte."

Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstütze Klagen
zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben,
sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in
ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe
der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung
durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe
auf den Transport zu klagen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von
Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass
Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe
klagen können.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Thomas Breuer unter
0171-8891 096 oder Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit unter
040-2784940. Pressesprecher Björn Jettka erreichen Sie unter
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Die Presseerklärung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts
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www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-008.html

Originaltext: Greenpeace e.V.
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