 Kölner Stadt-Anzeiger: Bahn ließ gegen Mitarbeiter ermitteln, der Unternehmenschef Mehrdorn wegen Steuerhinterziehung angezeigt hatte.
Geschrieben am 29-01-2009 |
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat die Network Deutschland GmbH
eingesetzt, um Konzernchef Hartmut Mehdorn gegen eine Anzeige wegen
Steuerhinterziehung zu schützen. Das berichtet die Online-Ausgabe des
"Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen Bericht des Berliner
Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der der Zeitung vorliegt.
Unter der Überschrift "Projekt Uhu" ging es um Ermittlungen gegen
einen Mitarbeiter, der Mehdorn offenbar unter falschem Namen wegen
eines angeblichen Steuerdelikts angezeigt und sich in einem Schreiben
an mehrere Finanzbehörden gewandt hatte. Dabei offenbarte er dem
Bericht zufolge "Informationen, zu denen etwa 40 Mitarbeiter Zugang
hatten.
Es wurden der Name, der Vorname und die Personalnummer der
Betroffenen ohne ihr Wissen an die Network Deutschland GmbH
übermittelt." Diese Schreiben enthielten auch personenbezogene Daten
Dritter. Die Network Deutschland GmbH ließ ein Schriftgutachten
anfertigen, das zu dem Ergebnis führte, dass ein bestimmter
Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit die Strafanzeige verfasst
hatte. Dabei wurden auch Informationen wie die Kontonummer der
Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat und Besprechung beim
Betriebsrat an die Network Deutschland GmbH übermittelt. Dem
Mitarbeiter wurde gekündigt. Arbeitsgerichte erklärten die Kündigung
aber später für unwirksam.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, kritisierte den Vorgang: "Das ist unter keinem
Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Natürlich ist es für Herrn Mehdorn
ärgerlich, wenn er grundlos angeschwärzt wird. Aber wenn Herr Mehdorn
als Privatmann denunziert wird, dann muss sich Herr Mehdorn als
Privatmann dagegen wehren." Bosbach fuhr fort: "Offenbar meint man
da, der Zweck heiligt die Mittel. Doch dieser Zweck heiligt die
Mittel nicht." Die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von 173000
Bahn-Mitarbeitern sei "völlig unverhältnismäßig", so der
CDU-Politiker.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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