Börnsen: Freien Zugang zu einem vielfältigen Medienangebot auch in Zukunft sichern

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer
Gebühr für den Empfang von Satellitenfernsehen erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Es ist unter dem Aspekt von mehr Qualität anzuerkennen, dass die
privaten Fernsehsender ebenso wie die Kabel- und Satellitenanbieter
die Digitalisierung des Rundfunks vorantreiben.
Die Pläne zur Einführung einer Gebühr für den Empfang von
Satellitenfernsehen sind ökonomisch nachvollziehbar, aus
medienpolitischer Sicht problematisch. Eine Verschlüsselung privater
Fernsehprogramme im Satellitenfernsehen hat folgenreiche Auswirkungen
auf die Struktur unserer Medienlandschaft. Die Auswirkungen einer
solchen Neuausrichtung sind noch nicht absehbar. Eine Verschlüsselung
und eine zusätzliche Gebührenerhebung können den freien Zugang zu
Informationen in ihrer Vielfalt einschränken. Zum anderen - und das
ist nicht zu unterschätzen - bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.

Mit dieser Art des Bezahlfernsehens durch die Hintertür könnte der
Zuschauer immer mehr zum "Gläsernen Bürger" werden. Die zahlenden
Zuschauer sind identifizierbar, da sie direkt erreicht werden. In
Kombination mit verteuerten Premium-Angeboten werden Abhängigkeiten
geschaffen werden, die nur schwer zu durchschauen sind. Auf
Transparenz muss der Staat zum Schutz seiner Bürger bestehen. Durch
die Verschlüsselung wird auch eine rasche Ausbreitung von digital
terrestrischem Fernsehen (DVB-T) gebremst, da sich die privaten
Anbieter aufgrund der neuen Einnahmequellen diesem Verbreitungsweg
sperren könnten. Die Einführung einer Technik, die allen zugute
kommt, darf nicht ins Stocken geraten.

Die anstehende Prüfung seitens des Bundeskartellamtes ist auch aus
wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen. Allerdings sollten sich auch
die Landesmedienanstalten mit dieser Entwicklung und ihren
Auswirkungen intensiv befassen. Ziel muss es bleiben, den freien
Zugang zu einem vielfältigen Medienangebot auch in Zukunft zu
sichern. Den Besonderheiten des deutschen Fernsehmarktes, deren
Privatsender sich vor allem über Werbeeinnahmen finanzieren, muss
dabei ebenso Rechnung getragen werden, wie der Situation auf den
anderen europäischen Märkten, in denen es bereits heute eine
Verschlüsselung gibt. Überlegungen zur Verschlüsselung von Angeboten
der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ist von vornherein eine
Absage zu erteilen. Sie finanzieren sich über die GEZ-Gebühren und
haben den Auftrag, den Zugang zur Informationsvielfalt ohne
zusätzliche Kosten und ohne zusätzliche technische Barrieren sicher
zu stellen. Die Forderung nach einer zweiten Fernsehgebühr bedingt
die Überprüfung unseres bisherigen Medienrechts. Dabei sind die
Eckpunkte Meinungsvielfalt, Meinungsbreite und Bezahlbarkeit
unverzichtbar.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de