Börsen-Zeitung: Konstruktionsfehler, Kommentar zum staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin von Silke Stoltenberg

Frankfurt (ots) - Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ist
gerade mal drei Monate alt. Von dem 480 Mrd. Euro dicken Geldtopf ist
bislang nur der kleinste Teil an kränkelnde Institute verteilt. Die
Lage der Branche bleibt unverändert prekär, weshalb diese eine Bad
Bank als Endlager für die stinkenden Krisen-Wertpapiere oder
wenigstens eine Garantieübernahme für den Problemmüll fordert. Und
nun geht auch noch der Kopf des Leitungsausschusses, Günther Merl.
Jetzt will die Bundesregierung wohl bei den Hilfen nachbessern. Dann
sollte sie auch gleich die Doppelspitze im Soffin abschaffen, bevor
dieser Konstruktionsfehler noch weiter zusätzlich die dringend
benötigte staatliche Unterstützung ausbremst.

Innerhalb kürzester Zeit haben gleich zwei Mitglieder des
Leitungsausschusses, der operativen Führungsspitze des Soffin,
offenbar zumindest auch wegen der unklaren Machtverhältnisse die
Brocken hingeworfen. Denn letztlich kann der Leitungsausschuss nur
ausführen, was die Politik in Form des Soffin-Lenkungsausschusses
vorgibt. Dabei gab es wohl immer öfter Streit zwischen der
Anstaltsleitung und Berlin, etwa wegen der Teilverstaatlichung der
Commerzbank oder der Hilfen für Autobanken. Es ist richtig und
wichtig, dass die Politik die Fäden in der Hand behält, wenn sie mit
den Steuergeldern um sich wirft. Aber wozu richtet sie dann ein
Gremium ein, das nichts zu sagen hat? Bei den Finanzhäusern wird die
Soffin-Doppelspitze als "Runder Tisch" abqualifiziert. Auch wird
kritisiert, dass die Regierung sich mit dieser undurchsichtigen
Konstruktion quasi aus der Verantwortung stiehlt.

Fakt ist, dass in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich in
Sachen Bankenhilfe eindeutig das Finanzministerium die Hosen anhat.
Auch wenn die krisenbedingten Abschreibungen bei den Geldhäusern auch
dort noch kein Ende haben - zumindest werden in diesen Ländern nicht
unnötig Ressourcen verschwendet, indem viele als Verantwortliche
ernannt und dann die dringend nötigen Bankenhilfen durch
Kompetenzgerangel der Frühstücksdirektoren untereinander blockiert
werden. 300 bis 500 Mrd. Euro an risikoreichen Papieren sollen noch
bei den deutschen Banken schlummern - statt alle naslang wie aktuell
mit der Kandidatensuche für den Soffin-Leitungsausschuss Zeit zu
verschwenden, sollten lieber endlich neue, tragfähige Lösungen auf
den Tisch.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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