 Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal bei der Bahn Politiker kritisieren die Bahn
Geschrieben am 22-01-2009 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Datenschutzverstöße bei der Deutschen
Bahn AG scharf kritisiert. "Es ist mir völlig unverständlich, wie ein
Unternehmen dazu kommt, einen Teil seiner Beschäftigten einer Art
Rasterfahndung zu unterziehen", sagte er gestern der in Halle
erscheinden Mitteldeutschen Zeitung. "Dafür gibt es keine
Rechtsgrundlage." Mit Hilfe des neuen Bundesdatenschutzgesetzes müsse
"sichergestellt werden, dass Bußgelder nicht aus der Portokasse
bezahlt werden können". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach übte
ebenfalls Kritik: "Es existiert keine Rechtfertigung dafür, dass man
ohne konkrete Verdachtsmomente die privaten Lebensumstände von
Mitarbeitern ausforscht."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will nun bei der
Deutschen Post AG recherchieren, ob es dort vergleichbare
Vorkommnisse gab. "Es ist richtig, dass die ersten Hinweise auf
entsprechende Praktiken schon im letzten Jahr in den Medien standen",
sagte er mit Blick auf die Bahn. "Das hat uns veranlasst, bei den
Firmen, die unserer Aufsicht unterliegen, noch einmal nachzufragen.
Das war neben der Telekom auch die Post." Dort sei die Auskunft
gekommen, es lägen keine schriftlichen Hinweise auf Beauftragungen
vor. Jetzt zeige sich bei der Bahn, dass es offensichtlich auch
nicht-schriftliche Aufträge gegeben haben muss.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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