Kfz-Steuer auf CO2-Basis darf Spritfresser nicht schonen. Entlastet werden dürfen ausschließlich sauberste Autos

Berlin (ots) - In den Diskussionen um die Ausgestaltung der
C02-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als
"eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern"
bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen
Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle
Autokunden außerdem nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht,
Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw
mit einem Hubraum von größer als drei Litern hubraumbezogen nicht
stärker zu besteuern. Autos mit hochvolumigen Motoren und
entsprechend höherem Spritverbrauch würden auf diese Weise belohnt.
Der Umweltverband verlangte die Rückkehr zum Modell einer rein
C02-bezogenen Kfz-Steuer, wie es auch im zweiten Konjunkturpaket
angekündigt worden sei.

"Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die
Steuersätze für Autos an die Höhe des Schadstoffausstoßes zu knüpfen,
darf nicht länger Spielball der Autolobby sein. Wenn es tatsächlich
so kommt wie derzeit kolportiert, dass Spritfresserautos künftig
weniger Steuern zahlen als heute, sollten sowohl Umweltminister
Sigmar Gabriel als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort
Klimaschutz nie wieder in den Mund nehmen", sagte der Direktor
Politik des BUND, Olaf Bandt.

Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von über 100 Gramm pro Kilometer
sollten entsprechend einem Modell des BUND mit stufenweise steigenden
Steuersätzen belastet werden. Neuwagen sollten völlig von der Steuer
befreit werden, wenn deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm
liege. Im Gegensatz zu den derzeit diskutierten Vorschlägen aus dem
Bundesfinanzministerium würden die sparsamsten Neufahrzeuge so
stärker entlastet und weniger sparsame ihrem tatsächlichen
Spritverbrauch entsprechend höher besteuert.

Das vom BUND vorgeschlagene 5-stufige Kfz-Steuerkonzept sieht im
Detail folgendermaßen aus: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm
pro Kilometer gilt Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro
Kilometer werden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro
zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei
Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm
fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei
Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200
Gramm werden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro
pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem
CO2-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostet ein zusätzliches
Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von
166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro
steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem
CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute
256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen
Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt,
würde die Steuer von derzeit 54 auf lediglich sechs Euro sinken. Bei
rund 40 Prozent der neuen Pkw-Modelle ändert sich im Mittel nichts,
da ihre CO2-Emissionen zwischen 120 und 160 Gramm liegen.

"Es wird natürlich Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als
auch bei Dieselfahrzeugen geben", sagte der BUND-Verkehrsexperte
Werner Reh. "Gewinnen werden die sparsamen und sauberen, verlieren
die Sprit fressenden und viele Schadstoffe ausstoßenden Autos. Je
sauberer ein Auto ist, umso günstiger muss sein Steuertarif sein, je
klima- und gesundheitsschädlicher die Motorisierung ausfällt, desto
mehr Steuern müssen gezahlt werden. Ein solches klares Steuersystem
wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch
entscheidende Innovationen für mehr Umweltschutz bei den
Pkw-Herstellern anstoßen."

Eine ausführliche Darstellung der vom BUND vorgeschlagenen
CO2-basierten Kfz-Steuer finden Sie im Internet unter: http://www.bun
d.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/autoverkehr/20080508_verkehr_kfz
steuerreform_hintergrundpapier.pdf

Originaltext: BUND
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