 Börnsen/Krings: Grüne blockieren Schutz von Diebstahlopfern im Internet
Geschrieben am 22-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Antrags der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen "Internetnutzerinnen und -nutzer nicht
massenhaft kriminalisieren" erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und
Medien, Dr. Günter Krings MdB:
Mit ihrer Verweigerung gegenüber privaten und freiwilligen
Vereinbarungen zum Schutz der Urheber gegen Diebstahl im Internet
zwingen die Grünen die Diebstahlopfer, weiter beim Strafrecht
Zuflucht zu suchen. Wenn Sie das französische Modell eines
selbstregulierten Schutzes der Urheber ablehnen, erreichen sie exakt
die "Kriminalisierung" von Urheberrechtsverstößen, die sie angeblich
verhindern wollen.
Die in dem französischen Modell vorgesehenen Sanktionen
orientieren sich an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Internetprovider, wie es sie bereits heute gibt. Die dort
vorgesehenen privatrechtlichen Sanktionen und die unparteiische
Schlichtungsstelle sind der richtige Weg zu einem längst überfälligen
effektiven Schutz von Kreativität. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hingegen begrüßt intelligente Maßnahmen für einen besseren Schutz von
Künstlern und Autoren gerade dann, wenn sie den Rückgriff auf den
Staatsanwalt mehr und mehr überflüssig machen.
Die im Antrag der Grünen-Fraktion erwähnte Achtung von
Urheberrechten erweist sich bei den Grünen hier als ein reines
Lippenbekenntnis. Wir Parlamentarier sollten effektive
Schutzmaßnahmen stärken, nicht torpedieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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