LVZ: Politiker von Union, Grünen und Linkspartei stellen die Frage nach Bushs strafrechtlicher Verantwortung für Folter-Praxis

Leipzig (ots) - Der frühere US-Präsident George W. Bush gerät
wegen des Folter-Vorwurfs im Gefangenenlager von Guantanamo unter
verstärkten auch strafrechtlichen Druck seitens deutscher Politiker
von Union, Grünen und Linkspartei.

So sagte der CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Willy Wimmer,
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Guantanamo ist ausschließlich von den USA als Folterlager zu
verantworten. Sie müssen und werden diese schwerste Beschädigung des
Ansehens der USA auch alleine beseitigen. Vor dem Hintergrund der zu
erwartenden Klagewelle in den USA gegen den ehemaligen Präsidenten
George W. Bush sollte man ihm jederzeit den freien und ungehinderten
Zugang nach Den Haag/Niederlanden garantieren." In Den Haag hat der
Internationale Gerichtshof seinen Sitz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Hans-Christian Ströbele, sagte der Zeitung: "Es ist zu prüfen, ob und
wo strafrechtlich gegen Herrn Bush wegen des Vorwurfs des
völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und wegen des Verdachts der
Beihilfe zu Folter und Gefangenenmisshandlung vorgegangen werden
kann. Eine gerichtliche Klärung ist jetzt keine symbolische Forderung
mehr, seit Herr Bush Privatmann ist und nicht mehr dem Schutz der
diplomatischen Immunität unterliegt", sagte Ströbele. Seiner Ansicht
nach käme dafür entweder ein ordentliches Gericht in den USA oder der
Internationale Gerichtshof in Den Haag oder auch ein Gericht in
Deutschland in Frage. "Ich werde das aktiv befördern", kündigte
Ströbele an. "Wir sind es uns und unserer Verantwortung für die
Menschenrechte schuldig, dass diese Diskussion jetzt aktiv betrieben
wird."

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, meinte zu dem
Thema gegenüber der Zeitung: "George W. Bush ist für Verbrechen
verantwortlich. Damit ist er ein Fall für die Gerichte - am besten
sollte er in den USA zur Verantwortung gezogen werden. Aber Abu
Ghraib oder Guantanamo sind auch nach internationalem Recht und
deutschen Gesetzen strafbar", sagte Gysi. "Wenn Ex-Präsident Bush
also nicht in den USA belangt wird, könnten seine Verbrechen -
zumindest symbolisch - in Europa geahndet werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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