 Singhammer: Kinder schützen - Kinderfreundlichkeit verankern
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses für ein
Bundeskinderschutzgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Erstmalig wird es in Deutschland ein Bundeskinderschutzgesetz
geben. Damit werden die Konsequenzen aus den schrecklichen Fällen von
Kindesvernachlässigungen gezogen, welche die Menschen in Deutschland
erschüttert haben. Die Forderungen der Unionsfraktion werden
durchgesetzt.
Bei eindeutigen Hinweisen auf eine Misshandlung von Kindern müssen
die Mitarbeiter von Jugendämtern künftig bei ihren Besuchen die
Kinder auch in Augenschein nehmen. Dies war bisher leider nicht immer
der Fall - mit manchmal fatalen Folgen. Daher ist es wichtig, sich
von der offensichtlichen Unversehrtheit des Kindes zu überzeugen.
Gleichzeitig müssen Eltern nicht befürchten, dass Jugendämter
grundlos in die Familien hineinregieren. Wir werden sorgfältigst
darauf achten, dass die Elternrechte nicht ausgehöhlt werden.
Wir wollen aber darüber hinaus auch sicherstellen, dass Kinderlärm
nicht länger als Grund für Streitigkeiten die Gerichte beschäftigt.
Der Bau und die Existenz von Kinderkrippen, Kindergärten,
Spielplatzen etc. darf nicht an vermutetem Kinderlärm scheitern. Wir
prüfen derzeit an folgende Möglichkeiten einer gesetzlichen Änderung:
Die Baunutzungsverordnung: Dort wäre klar zu stellen, dass
Kindertageseinrichtungen zu den auch in reinen und allgemeinen
Wohngebieten zulässigen sozialen Einrichtungen gehören. Eine ähnliche
Klarstellung gibt es dort bereits für Altenheime.
Das Immissionsschutzrecht: Mit einer eigenen
Immissionsschutzverordnung können faire Messverfahren für die
Geräusche vorgeschrieben und den Bestand von Kindertageseinrichtungen
sichernde Grenzwerte festgelegt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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