 Neues Deutschland: zu Nahost und deutschen Vorschlägen
Geschrieben am 20-01-2009 |
Berlin (ots) - Manchmal sind Politiker auch schneller, als man es
von ihnen erwartet. Der deutsche Außenminister hat, kaum dass die
Waffenruhe in Gaza 24 Stunden hielt, bereits einen Fünf-Stufen-Plan
vorgelegt, wie es dort weitergehen soll. Das ist insofern
bemerkenswert, weil das Auswärtige und auch das Kanzleramt die meiste
Zeit des Krieges politisch auf Tauchstation gegangen waren.
Nun also, nach zwei Blitzbesuchen in der Region, bei denen man
demonstrativ nur mit einer Seite redete, schon ein fertiger Plan -
mit humanitären Aufgaben für die EU, deutscher Hilfe bei der
Errichtung einer perfekt kontrollierbaren Grenze und zum Schluss auch
ein bisschen Friedensprozess.
Als erstes fällt aber auf, was nicht im Plan steht. Es gibt keinen
Verweis auf gültige Nahostresolutionen der UNO; kein erklärtes
Bemühen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen; und auch
offenbar kein Streben nach einer international abgestimmten
Strategie, weder in der EU noch anderweitig. Im Gegenteil. Dafür wird
auch noch die abstruse Absicht in die Öffentlichkeit lanciert, mit
dem Plan wolle man noch vor Amtsantritt der neuen US-Administration
diplomatisch aktiv werden können. Ein deutscher Plan aus dem Café
Größenwahn?
Vorgänger Joschka Fischer machte sich kürzlich über die
Vielstimmigkeit der EU-Außenpolitik lustig. Vielleicht wollte
Steinmeier nur den Beweis dessen liefern.
Originaltext: Neues Deutschland
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