Gemeinsame Erklärung von VKU, Städtetag und Städte- und Gemeindebund / Überzogene Regulierung behindert Investitionen in kommunale Infrastruktur - Kritik an starrer Haltung der Bundesnetzagentur

Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der
Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen
vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer überzogenen Regulierung
bei Strom und Gas. "Die Regulierung hat den Handlungsspielraum der
kommunalen Energieversorger für Investitionen bereits erheblich
eingeschränkt. Auch die Städte und Gemeinden müssen sich bei
sinkenden Erlösen ihrer Stadtwerke auf geringere Einnahmen
einstellen. Das ist kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Politik,
Städten und Gemeinden umfangreiche Mittel zur Verfügung zu stellen,
damit sie Investitionen in kommunale Infrastruktur vorziehen und die
Konjunktur damit stützen können", erklärten die Hauptgeschäftsführer
von VKU und den beiden kommunalen Spitzenverbänden, Hans-Joachim Reck
(VKU), Dr. Stephan Articus, (Deutscher Städtetag) und Dr. Gerd
Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Sie forderten die
Bundesnetzagentur auf, ihren Ermessensspielraum bei der Umsetzung der
Anreizregulierung so zu nutzen, dass die Bedingungen für kommunale
Netzbetreiber nicht noch zusätzlich verschlechtert werden.

Hintergrund dieser Initiative ist die Weigerung der
Bundesnetzagentur, auf Vorschläge der kommunalen Netzbetreiber zur
Lösung noch strittiger Fragen einzugehen. Dabei geht es vor allem um
die Benachteiligung städtischer Versorger im Effizienzvergleich sowie
um eine faire Berechnung der sogenannten Mehrerlöse. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hatte im August letzten Jahres ein Urteil
gefällt, wonach die Netzbetreiber die in der Zeitspanne zwischen
Antragstellung und Erteilung der ersten Netzgenehmigungen
eingenommenen Mehrerlöse nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hatte
der BGH zugunsten der Netzbetreiber entschieden, dass beachtliche
Kostenpositionen von den Regulierungsbehörden anzuerkennen sind. Da
sich für ein mittleres Stadtwerk die Mehrerlöse auf einen
zweistelligen Millionenbetrag belaufen können, ist es für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen von großer
Bedeutung, dass auch diese vom BGH akzeptierten Aufwendungen auch von
den Regulierungsbehörden anerkannt und bei der Ermittlung der
Mehrerlöse verrechnet werden. "Die starre Haltung der
Bundesnetzagentur passt nicht in die gegenwärtige politische
Landschaft und konterkariert die Bemühungen, notwendige Investitionen
in die kommunale Infrastruktur zu stimulieren", betonten die
Hauptgeschäftsführer. "Wir fordern eine faire Behandlung der
kommunalen Netzbetreiber, nicht mehr und nicht weniger."

Die deutschen Verteilnetzbetreiber haben 2007 circa. 2,1
Milliarden Euro in die Stromnetze investiert und circa 1,5 Milliarden
Euro in die Gasnetze. Davon profitiert vor allem die regionale
Wirtschaft.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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