 LVZ: Solms: FDP hält Konjunkturpaket II in vorliegender Form für falsch
Geschrieben am 20-01-2009 |
Leipzig (ots) - FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat das Nein
der Liberalen zum Konjunktur-Paket II in der vorliegenden Form der
großen Koalition bekräftigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Solms: "Das Konjunktur-Paket halten wir in
der vorliegenden Form für falsch. Es führt zu hohen Schulden und
erzeugt sicher nicht die beabsichtigte Wirkung."
Sollte die Union, oder auch die Koalition insgesamt, in den
nächsten Tagen nicht noch durch Änderungsvorschläge in Richtung einer
deutlicheren Steuerentlastung auf die Liberalen zugehen, "werden wir
das im parlamentarischen Verfahren voraussichtlich ablehnen", sagte
Solms. "Wenn die Grünen über ihre Beteiligung an den
Stadt-Regierungen von Hamburg und Bremen im Bundesrat dem Paket in
der vorliegenden Form zustimmen wollen, ist das deren Sache", verwies
Solms auf die Situation im Bundesrat.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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