 Rheinische Post: SPD will Schulden aus Konjunkturpaket in spätestens zehn Jahren zurückzahlen
Geschrieben am 17-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
fordert eine schnelle Tilgung der Schulden aus dem jüngsten
Konjunkturpaket. "Mein Ziel ist es, dass wir die Schulden in
spätestens zehn Jahren zurückgezahlt haben", sagte der
SPD-Spitzenpolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Trotzdem hält Oppermann "Korrekturen bei der
Steuerprogression für sinnvoll". Die seien aber nur möglich, wenn es
der "finanzielle Spielraum zulässt". Dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) warf der
SPD-Fraktionsgeschäftsführer wegen seines Vorschlags, angeschlagene
Unternehmen teilweise zu verstaatlichen, "Linkspopulismus" vor.
"Rüttgers bewegt sich gedanklich auf der Höhe der Linkspartei", sagte
Oppermann weiter. Die FDP müsse sich überlegen, ob sie mit "so einem
politischen Hasardeur weiter koalieren" wolle.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
181292
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Russland und Ukraine eindringlich zur Einigung im Gasstreit auf - Hinweis auf Kiews Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland und die Ukraine eindringlich aufgefordert, ihren Gasstreit beizulegen. "Es muss möglich sein, ein bilaterales Handelsproblem zu klären, ohne dass halb Europa im Kalten sitzt", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Das sagen wir beiden Seiten sehr deutlich. Ich hoffe, dass diese Botschaft endlich ankommt." Steinmeier wollte sich nicht äußern, wem er die Schuld an der Lage gebe. Das sei trotz der europäischen Beobachter leider mehr...
- Der Tagesspiegel: 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II - Bundesregierung erhöht Entwicklungshilfe Berlin (ots) - Berlin - Mit dem in dieser Woche vereinbarten Konjunkturpaket II will die Bundesregierung nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die ärmsten Entwicklungsländer der Welt unterstützen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) haben SPD und Union am vergangenen Montag abend vereinbart, die deutschen Zuwendungen an die Weltbank um insgesamt 100 Millionen Euro aufzustocken. Ziel der Millionenhilfen soll die stärkere Unterstützung von Entwicklungsländern sein, die von der weltweiten Finanzkrise mehr...
- Berliner Morgenpost: Volksbegehren richten sich immer gegen die Regierung - Kommentar Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Kaum tritt in Berlin eine Initiative auf, um Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, und findet dann für ihr Anliegen überaus große Resonanz, schon versuchen die politisch Verantwortlichen alles, um diese Initiative zu behindern. Zu erleben war dies beim Flughafen Tempelhof, als die Initiatoren mit Hilfe der Wirtschaftsverbände, der CDU, der FDP und anderer vernünftiger Menschen für den Erhalt kämpften und das Unterschriftensammeln mit kleinen Tricks erschwert wurde. Aktuell kann man dies nun mehr...
- Ulrich Maurer: Für dritten Rettungsschirm müssen Aktionäre und Manager haften Berlin (ots) - "Die jüngsten Informationen über noch tiefere Verstrickungen deutscher Banken in die 'toxischen' Finanzmarkt-Papiere übertrifft meine tiefsten Befürchtungen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Sollten auch diese Zocker-Verluste wie gehabt auf die Steuerzahler abgewälzt werden, kann das zum Sargnagel der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems werden." Maurer weiter: "Eine Billion Euro sollen nach noch unbestätigten Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische OderzeitungChef des Bundeswehrverbandes für Einsatz der Bundeswehr im Innern Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Montagausgabe veröffentlichen. Frankfurt (Oder). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich unter bestimmten Bedingungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands ausgesprochen. Für die Abwehr terroristischer Angriffe von See müsse es für die Bundeswehr möglich sein einzugreifen, sagte er der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder). "Hier sind Szenarien vorstellbar, wo es nur mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
