 LVZ: Streit zwischen Ländern und Gemeinden über Eigenfinanzierungsanteil beim neuen Investitionspaket
Geschrieben am 16-01-2009 |
Leipzig (ots) - Über die Mittelverteilung an die Kommunen aus dem
Infrastrukturprogramm im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes gibt es
anhaltenden Streit. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) gibt der Bund für den Investitionsanteil, der nicht
in den Bildungsbereich fällt, eine Positiv- beziehungsweise
Negativliste für die Gemeinden vor. So sollen beispielsweise
Straßenbauprojekte in der Regel nicht in die neue Förderung fallen,
wohl aber Lärmschutz-Maßnahmen oder Neuanschaffungen von
Einsatzfahrzeugen für Polizei und Feuerwehr.
Weiterer Knackpunkt ist der von den Kommunen zu erbringende
Eigenanteil bei Investitionsprojekten. Der Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz, der Sachse Stanislaw Tillich (CDU),
warnte gegenüber der Zeitung, gut wirtschaftende Kommunen "dürfen
nicht bestraft werden", indem bei Kommunen mit Haushaltsnotlage deren
Eigenteil automatisch vom Land zu übernehmen sei. "Wer bisher
diszipliniert und gut gewirtschaftet hat, darf nun nicht
benachteiligt werden." Darüber seien sich die Bundesländer bereits
weitgehend einig. Am Freitag beraten darüber erneut die
Finanzminister von Bund und Ländern.
Im Gegensatz zu Tillich verlangt der Deutsche Städte- und
Gemeindebund "eine klare kommunale Solidarität der finanziell starken
mit den schwachen Kommunen". Ebenfalls gegenüber der Zeitung sagte
Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Die Kommunen sind
eine Familie." In der Regel seien finanzielle Notlagen von Gemeinden
nicht auf Misswirtschaft zurückzuführen, "sondern auf strukturelle
und arbeitsmarktpolitische Benachteiligungen bestimmter Regionen".
Diese "objektive Schlechterstellung darf keinesfalls dazu führen,
dass Gemeinden vom neuen Investitionsprogramm ausgeschlossen bleiben,
weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können". Landsberg verwies
darauf, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen über 100 Gemeinden in
der Haushaltsnotlage befänden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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