Kfz-Steuerreform absurd: Halter PS-starker Diesel-Geländewagen zahlen künftig weniger

Berlin (ots) -

- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Deutsche Umwelthilfe zum heutigen Kabinettsbeschluss über
CO2-basierte Kfz-Steuer: Keine Kaufanreize für effiziente Fahrzeuge -
Steuersenkung ausgerechnet für PS-starke Diesel-SUVs - Einseitige
Begünstigung von Diesel-Pkw erhöht die Schadstoffbelastung und hilft
nicht beim Klimaschutz - Abwrackprämie muss ökologische Komponente
erhalten - DUH präsentiert am Freitag eigenen Vorschläge

14. Januar 2009: Das vom Bundeskabinett im Rahmen des
Konjunkturprogramms verabschiedete Konzept für eine CO2-basierte
Kfz-Steuer bringt keinen Fortschritt für den Klimaschutz und erhöht
voraussichtlich sogar die Luftschadstoffbelastung durch den
Pkw-Verkehr. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte die
Beschlüsse der Regierung "eine reine Absatzförderung für die
derzeitigen Ladenhüter der deutschen Automobilindustrie". Hauptgrund
sei das "unübersehbare Motiv der Koalition, den vor allem von
deutschen Herstellern produzierten schweren Diesel-Limousinen und
SUVs finanzielle Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig verzichtet die
Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten
auf jegliche Anreize für besonders saubere beziehungsweise
CO2-reduzierte Antriebstechnologien wie Hybrid, Gas- oder
Elektrofahrzeuge". Diesel-Pkw seien aber wegen ihrer hohen und
gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen auch heute noch um ein
Vielfaches schmutziger als Benzin-Pkw. Zudem würden immer noch knapp
10 Prozent der Diesel-Neuwagen ohne geregelten Partikelfilter
angeboten. Durch die vor allem im Dieselsegment in den vergangenen
Jahren vorangetriebene Übermotorisierung habe sich bei den verkauften
Pkw in jüngster Zeit sogar der frühere Vorteil bei den CO2-Emissionen
insgesamt in sein Gegenteil verkehrt.

Die Regierung hatte einen einheitlichen, CO2-basierten Steuersatz
von zwei Euro pro Gramm CO2 über die gesamte Pkw-Palette beschlossen,
der bei einem Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auf einem
"Sockelbetrag" aufsetzt. Zur Höhe und gegebenenfalls Differenzierung
dieses "Sockelbetrages" nach Benzin- und Dieselmotoren gibt es nach
Informationen der DUH noch keine Einigung in der Bundesregierung. Das
zentrale Problem: Wird der Sockelbetrag für Dieselmotoren gegenüber
Benzinern erheblich angehoben, steigt ausgerechnet die Steuer für
dieselgetriebene Kleinwagen stark an und damit für die einzigen
Spritsparmodelle der deutschen Autobauer. Resch: "Die Koalitionsrunde
hat sich am Montag mit einem untauglichen Konzept in eine Sackgasse
manövriert, aus der sie nur durch eine grundsätzliche Revision der
bisherigen Festlegungen wieder herausfinden kann."

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Auswirkungen des
Koalitionskonzepts auf Basis eines insbesondere aus der Union in den
vergangenen Tagen ins Spiel gebrachten für Diesel- und Benzin-Pkws
einheitlichen Sockelbetrags von 50 Euro bis zu einem CO2-Ausstoß von
120 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) für eine Reihe ausgewählter
Pkw ermittelt (s. Tabelle am Ende dieser Mitteilung). Ergebnis: Für
wirklich umwelt- und klimafreundliche Fahrzeuge entwickelt eine
derartige Kfz-Steuer keine oder allenfalls eine symbolische
Anreizwirkung: So betrüge auf dieser Basis die Kfz-Steuersenkung für
die beiden Spitzenreiter der aktuellen Auto-Umweltliste des
Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Hybrid-Modelle Toyota Prius und
Honda Civic, 51 beziehungsweise 45 Euro pro Jahr. Das einzige
deutsche Modell unter den Top Ten der VCD-Liste, der Smart Fortwo
coupé mhd würde um ganze 17 Euro pro Jahr entlastet. Der Halter eines
Citroen C2 1.1 Avance müsste sogar mit einer kleinen Steuererhöhung
um 5 Euro pro Jahr rechnen.

Gewinner der Operation wären nach den DUH-Berechnungen auf Basis
eines einheitlich ausgestalteten Sockelbetrages ausgerechnet die
dieselgetriebenen Edel-Geländewagen, deren Siegeszug erst zu der
Debatte über eine Umstellung der Kfz-Besteuerung auf CO2-Basis
geführt hatte und die in praktisch allen anderen europäischen Ländern
mit hohen Strafsteuern erfolgreich zurückgedrängt wurden. Das absurde
Signal der Reform: Je mehr PS, je höher die Beschleunigung und
Spitzengeschwindigkeit, umso größer fällt die Entlastung bei der
Steuer aus. Absoluter Gewinner der Kfz-Steuerreform wäre der seit
wenigen Tagen ausgelieferte stärkste Serien-Diesel-Pkw der Welt, der
"Monster-SUV" Audi Q7 mit 12-Zylinder Dieselmotor und 500 PS
Leistung. Seine Kfz-Steuer würde von 926 Euro auf ganze 406 Euro,
also um 520 Euro pro Jahr sinken. Auch der 313 PS starke VW Touareg
V10 TDI käme mit einer Steuersenkung in Höhe von 332 Euro pro Jahr
bestens davon, der Halter eines 240 PS-Touareg V6 TDI erhielte eine
Steuervergünstigung von 161 Euro.

"Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland Dieselkraftstoff
weiter steuerlich begünstigt wird, muss die Kfz-Steuer diesen Umstand
berücksichtigen und für Diesel-Pkw wie bisher auch einen deutlich
höheren, ebenfalls am CO2-Ausstoß orientierten Steuersatz vorsehen.
Sockelbeträge belasten, egal wie sie ausgestaltet werden,
ausgerechnet die effizienten Fahrzeuge und begünstigen die
Klimakiller-Pkw", so Resch.

Die Umsetzung des Koalitionskonzepts würde bei Beibehaltung des
Sockelkonzepts - einheitliche Besteuerung bis zu einem CO2-Wert von
120 g CO2/km - zudem auf jede Lenkungswirkung unterhalb dieser Grenze
verzichten. "Warum sollte ein Autohersteller Mühen in die Entwicklung
von Pkw mit einem Ausstoß 100, 90 oder 80 g CO2/km investieren, wenn
dies keinen Gewinn mehr bei der Besteuerung oder sonstigen Anreizen
bringt?", fragte Resch. In anderen europäischen Staaten würden bei
der Anschaffung besonders schadstoffarmer und CO2-reduzierter
Fahrzeuge bis zu mehrere tausend Euro Zuschuss gewährt, die zudem
nicht vom Steuerzahler, sondern von den Haltern besonders
klimaschädlicher Fahrzeuge aufgebracht werden müssen.

Der DUH-Geschäftsführer forderte die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages auf, diesem Konzept für den Automobilsektor nicht
zuzustimmen und es dahingehend zu überarbeiten, dass es "eine für
Klimaschutz und Luftreinhaltung positive Wirkung entfaltet. Nur so
wäre der Automobilindustrie auch langfristig geholfen." Auch die
beschlossene undifferenzierte Kaufprämie für Neufahrzeuge, die völlig
zu Unrecht als "Umweltprämie" tituliert werde, müsse grundsätzlich
überarbeitet werden. Die DUH werde am Freitag aufzeigen, wie andere
EU-Staaten konjunkturelle Impulse mit Klimaschutz im Automobilbereich
verbinden und eigene konkrete Nachbesserungsvorschläge unterbreiten,
kündigte Resch an.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
Email: rosenkranz@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19, Email:
resch@duh.de