 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket
Geschrieben am 13-01-2009 |
Köln (ots) - Es muss sitzen
JOST SPRINGENSGUTH
zum Konjunkturpaket
Die Frage nach verlorenem
und frischem Geld geistert
durch die Welt. Sie bringt seit
Monaten die Finanz- und Wirt
schaftssysteme durcheinander.
Das zusammengebrochene
Vertrauen in funktionierende
Märkte ist längst noch nicht
wieder hergestellt.
Die globalen Mitspieler in den
Wirtschaftssystemen können
es selbst nicht mehr richten.
Der Phase der Distanzpflege
zur Politik folgt nun der Ruf
nach Hilfen. Viele Regierungen
tun, was sie können. Das heißt
längst nicht, dass sie es auch
können.
Das große Konjunkturpakt,
das die Regierungskoalition
in Berlin in der Nacht zu ges
tern aus der Taufe gehoben hat,
steckt voller Risiken in der
Wirksamkeit, Finanzierbarkeit
und in der Erreichbarkeit der
politischen Zielsetzung. Auch
wenn das von CDU, CSU und
SPD beschlossene Eckpunkte
papier viele getrennte Maßnah
men nachvollziehbar und
schlüssig enthält, so bleibt es
eine Rechnung mit vielen Un
bekannten.
Ein freudiger großer Schrei ge
schlossener Begeisterung war
gestern nicht zu vernehmen. Es
wird an vielen Schrauben ein
zeln gedreht. Die zweifellos be
eindruckende Gesamtdimensi
on, mit der die Bundesregie
rung mutig antritt, wird verwäs
sert von der Fülle unterschied
lichster Maßnahmen, die ein
zeln nicht so klotzig wirken. Of
fensichtlich wird versucht, es
möglichst vielen Recht zu ma
chen. Ist es nun ein Wirt^
schafts^programm oder ein So
zialprogramm? Es soll beides
sein, was damit Auswirkungen
auf den Erfolg haben wird. Jetzt
muss man einfach abwarten.
Was klarer abzusehen ist als
die gewünschte Wirkung
ist das nun notwendig werden
de Maß der Verschuldung. Hier
kann man nur hoffen, dass die
Stabilitätskriterien der EU ein
gehalten werden und dass der
Großteil der Beschlüsse ledig
lich einmalig belasten und
nicht später Jahr für Jahr noch
kosten, wenn (hoffentlich) die
Konjunktur wieder brummt.
Die Entschuldung muss lang
fristig das große Ziel bleiben.
Derartige finanzpolitische Sün
den kann sich eine Gesellschaft
auf lange Zeit nur einmal leis
ten. Deshalb muss das alles sit
zen. Dieser Anspruch muss
auch bei Folgebeschlüssen gel
ten.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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