Bauindustrie zum zweiten Konjunkturprogramm: Beitrag zur Beschäftigungssicherung - Kommunale Investitionsoffensive überfällig

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie begrüßt das zweite
Konjunkturprogramm der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur
Beschäftigungssicherung in der deutschen Wirtschaft". Mit diesen
Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das
vorgelegte zweite Konjunkturprogramm im Umfang von rund 50 Mrd. Euro
für die Jahre 2009 und 2010, wovon 17 bis 18 Mrd. Euro in die
Infrastruktur fließen sollen. Davon profitiere die gesamte
Wertschöpfungskette Bau, also neben den Baufirmen auch die Planer und
Architekten, die Baustoffindustrie sowie Zulieferer aus dem
Verarbeitenden Gewerbe. Da mit einer Milliarde Euro an
Bauinvestitionen in der Gesamtwirtschaft 20.700 Arbeitsplätze
geschaffen bzw. gesichert würden, könne das Programm dazu beitragen,
den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

"Es ist überfällig, dass der aufgelaufene Investitionsstau in den
Kommunen endlich abgearbeitet wird", so Knipper. Dazu liefere das
kommunale Investitionsprogramm im Umfang von 10 Mrd. Euro den Städten
und Gemeinden die finanzielle Basis. Wichtig sei dabei auch, dass die
Finanzmittel den Kommunen ohne verpflichtenden Eigenanteil zur
Verfügung gestellt würden. Nur auf diesem Wege seien die vielen
finanzschwachen Kommunen auch in der Lage, die Investitionsblockade
zu überwinden.

Knipper begrüßte auch die Ankündigung, in den Haushaltsjahren 2009
und 2010 zusätzliche 4 Mrd. Euro für Bundesinvestitionen einzusetzen,
davon die Hälfte für den Ausbau und die Erneuerung von
Bundesverkehrswegen. Er warnte allerdings davor, ab dem Haushaltsjahr
2011 "wieder in den alten Trott zu verfallen". Wichtig sei, dass es
bei der Investitionslinie Verkehr des Bundes zu einer langfristigen
Verstetigung auf hohem Niveau komme.

Die von der Regierung auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des
Vergaberechtes biete die Chance, dass die vorgesehenen Investitionen
kurzfristig wirken könnten. Knipper: "Die öffentlichen Auftraggeber
müssen den neuen Handlungsspielraum nun auch nutzen, um durch
schnelle Ausschreibung und Vergabe die Bauaufträge zügig auf den
Markt zu bringen."

Auch mit der Maßgabe, beim "Investitionsschwerpunkt Bildung" vor
allem die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und
Hochschulen zu fördern, greife der Bund eine Forderung der
Bauindustrie auf. Damit strebe die Regierung neben der
baukonjunkturellen Stabilisierung auch die Erreichung ihrer
Klimaschutzziele an.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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