 Götz: Kommunale Investitionen als Schwungrad der Wirtschaft
Geschrieben am 13-01-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem heute von den Koalitionsfraktionen
beschlossenen Konjunkturpaket erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Investitionen in die kommunale Infrastruktur waren und sind ein
Schwungrad der deutschen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur kurzfristig
für Aufträge des Handwerks und des Mittelstandes, sondern sichern
nachhaltig die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Deshalb ist es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung -
neben Initiativen wie dem flächendeckenden Breitbandausbau - im
Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms mit 10 Mrd. Euro
zusätzliche Investitionen der Länder und überwiegend der Kommunen
unterstützt. Mindestens die Hälfte des Volumens soll bereits im Jahr
2009 wirksam werden.
Auf den Investitionsschwerpunkt Bildung werden 65 Prozent der
Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Mrd. Euro, entfallen. Damit werden
Investitionen in Kindergärten, Schulinfrastruktur und Hochschulen
gefördert. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei eine zentrale
Rolle spielen.
Weitere 35 Prozent der Finanzhilfen, also 3,5 Mrd. Euro, können
für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt
werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche
Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Der Bund
wird außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen, also 2
Mrd. Euro, für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen
einsetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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