Gregor Gysi: Regierung verkleckert Konjunkturprogramm und vertieft soziale Schieflage

Berlin (ots) - "Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den
Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den
Herausforderungen der Krise nicht gerecht", erklärt der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2.
Konjunkturpaket der Bundesregierung. "Das Hauptproblem ist und
bleibt, dass die Finanzkrise auch von einer gigantischen Umverteilung
von unten nach oben, von arm zu reich verursacht wurde und nicht eine
einzige Korrektur vorgenommen wird. Kein Mega-Reicher, der Nutznießer
der Krise ist, muss auch nur einen Euro zu ihrer Bewältigung zahlen."
Gysi weiter:

"Das Programm der Koalition hat eine schwere soziale Schieflage.
Unternehmen, Reiche und Vermögende werden weiter entlastet,
Normalverdienende nur lächerlich entlastet, Geringverdiener,
Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von Sozialleistungen gehen
weitgehend leer aus. Sie werden am Ende die Zeche zu zahlen haben.
Jeweils sieben Milliarden Euro 2009 und 2010 aus Bundesmitteln für
zusätzliche öffentliche Investitionen reichen hinten und vorne nicht.
Das ist Kleckerkram - Deutschland hat gegenüber den anderen
Industriestaaten bei öffentlichen Investitionen in Bildung und
Infrastruktur einen jährlichen Nachholbedarf von 50 Milliarden Euro.
Mit dem Bürgschaftsprogramm versucht die Koalition, eigene Fehler
beim Rettungsschirm für Banken mit weiterem Steuergeld zu
kompensieren. Letztlich werden die Banken von jeder Risikoübernahme
freigestellt. Die Linke bleibt dabei: Wenn Steuergeld fließt, muss
der Staat Einfluss nehmen können, damit die Steuerzahlerinnen und
-zahler endlich nicht nur an Schulden, sondern auch an Gewinnen
beteiligt werden.

Es ist ein Programm, das den Stempel von CDU/CSU trägt. Alle
Kompromisse wurden zu Lasten der SPD geschlossen, was die SPD schon
vorauseilend akzeptiert hat. Wahlkampf und Konjunkturprogramm passen
nicht zusammen.

Die Linke wird dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung ihren
Vorschlag für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale
Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie zur Bewältigung der Krise
entgegen stellen. Um die Wirtschaftskrise abzufedern und
Arbeitsplätze zu sichern braucht Deutschland ein Programm für
Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Energiewende und
Infrastruktur und zur Stärkung der Binnennachfrage, d.h. zur Erhöhung
der Renten, der Hartz IV-Sätze und zur Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich ab
2009."

Originaltext: DIE LINKE
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