 Kölner Stadt-Anzeiger: Laurenz Meyer warnt vor staatlichen Direktbeteiligungen an Unternehmen
Geschrieben am 12-01-2009 |
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat vor staatlichen
Direktbeteiligungen an Unter-nehmen im Rahmen des von der CDU
befürworteten "Deutschlandfonds" gewarnt. "Bei staatlichen
Direktbeteiligungen muss man sehr, sehr vorsichtig sein", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich will nicht von
vornherein ein klares Nein sagen. Aber es spricht eigentlich alles
dagegen. Ich kann mir den exemplarischen Einzelfall so schlecht
vorstellen, der nicht Präzedenzfall ist für viele andere. Wie will
der Staat entscheiden, wo es richtig ist und wo nicht? Ich habe da
die allergrößten Bedenken. Das Kriterium müsste dasselbe sein wie bei
den Banken - dass es notwendig ist, um die Gesamtwirtschaft in
Schwung zu halten und dass es nicht um ein Einzelschicksal geht." In
letzterem Fall scheide eine Direkt-beteiligung aus. Der
"Deutschlandfonds" geht auf eine Initiative des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
zurück. Dieser ist bereit, über Bürgschaften hinauszugehen. Der
Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Samstag in Erfurt lässt alle
Möglichkeiten offen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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