Konjunkturprogramm: Bauindustrie für stärkere Einbeziehung öffentlich-privater Partnerschaften: Investitionsmittel effizient einsetzen - PPP-Bundesmaßnahmen beschleunigen

Berlin (ots) - "Wir begrüßen ein zweites Konjunkturprogramm der
Bundesregierung in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Um den
möglichst effizienten Einsatz der Investitionsmittel sicherzustellen,
sollten besonders öffentlich-private Partnerschaften zum Tragen
kommen." Dies erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private
Finanzierung" im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Dr. rer.
pol. Peter Noé. Die Erfahrungen mit den bisher insgesamt 106
vergebenen Projekten im öffentlichen Hochbau hätten gezeigt, dass
PPP-Maßnahmen im Durchschnitt 16 Prozent günstiger seien als die
Realisierung auf konventionellem Wege. Zudem bestehe die Möglichkeit,
dass zumindest ein Teil der Maßnahmen nicht der öffentlichen
Verschuldung zugerechnet werden müsse, was die spätere
Rekonsolidierung der öffentlichen Haushalte erleichtere. Nach den
Erhebungen des Hauptverbandes liegen bereits Vorbereitungen für über
100 weitere kommunale PPP-Projekte vor.

Da davon auszugehen sei, dass die Rezession am Bau erst 2010 ihre
volle Wirkung entfalten werde, sollten PPP-Projekte - trotz etwas
längerer Ausschreibungsfristen - ein fester Bestandteil bei der
Planung konjunkturpolitischer Maßnahmen sein. "Denn eines ist klar",
erklärte Noé, "auch wenn zur Zeit öffentliche Mittel in großem Umfang
zur Verfügung gestellt werden, die Verpflichtung der öffentlichen
Auftraggeber zu einem möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel
bleibt bestehen." Gerade weniger finanzstarken Kommunen könnte der
private PPP-Partner eine mögliche Selbstbeteiligung abnehmen. Dies
sei bei EU-Mitteln bereits in vielen Staaten erfolgreiche Praxis.

Noé sieht außerdem bei den Hochbaumaßnahmen des Bundes Spielräume
für einen verstärkten Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften.
Eine wichtige Aufgabe könne hier die neu gegründete ÖPP
Partnerschaften Deutschland AG übernehmen, bei der die Bundesressorts
bereits PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 300 Mio.
Euro angemeldet hätten.

Darüber hinaus schlägt Noé vor, die zweite Staffel von
PPP-Verkehrsprojekten beschleunigt umzusetzen. Hier käme vor allem
ein frühzeitiger Start der A-Modell-Projekte A 8 Ulm-Augsburg und A 9
Hermsdorf-Schleitz in Frage.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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