BDI zu den Überlegungen für ein zweites Maßnahmenpaket - Gegen großflächige Staatsbeteiligungen  - Für Ausweitung staatlicher Kreditbürgschaften - Verbindliche Schuldenbremse einbauen
Geschrieben am 12-01-2009 |   
 
    Berlin (ots) - Unmittelbar vor der entscheidenden Koalitionsrunde  hat sich der BDI unmissverständlich gegen einen Deutschlandfonds  ausgesprochen, der direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im  großen Stil vorsieht. Es gebe einen grundsätzlichen Unterschied zum  staatlichen Einstieg bei der Commerzbank. Diese Beteiligung sei  vertretbar, weil nur so die Anforderungen an das gestiegene  Eigenkapital erfüllt werden könnten und der Kreditfluss gewährleistet sei. Im Gegensatz dazu sei es nicht Aufgabe des Staates, großflächig  in Industrieunternehmen einzusteigen.
     Eine Ausweitung staatlicher Kreditbürgschaften für Unternehmen  hält der BDI grundsätzlich für richtig, um eine drohende Kreditklemme zu vermeiden. Ob dafür neue Strukturen nötig seien, müsse aber  sorgfältig hinterfragt werden. Bevor neue Instrumente geschaffen  würden, sei eine Optimierung bestehender Strukturen zu prüfen.
     Im Hinblick auf Steuerentlastungen hält der BDI eine Entschärfung  der kalten Progression für vordringlich. Dies sei eine Investition in die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Steuerzahler, die  dringend erforderlich sei.
     Um ein unkontrolliertes Ausufern der Verschuldung zu vermeiden,  befürwortet der BDI den Einbau einer verbindlichen Schuldenbremse.  Schon jetzt müsse festgelegt werden, dass die Nettokreditaufnahme ab  2013 wieder zurückgeführt werde. Dies sei sowohl aus Rücksicht auf  die Belastung  kommender Generationen  erforderlich wie auch im  Hinblick auf die künftige Glaubwürdigkeit des Maastrichtkriteriums.
     Die Vorstellungen des BDI zum Maßnahmenpaket II finden Sie unter  www.bdi.eu
  Originaltext:         BDI Bundesverband der Dt. Industrie Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6570 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6570.rss2
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