 Rheinische Post: Grüne legen bei Fraktionsklausur in Frankfurt eigenes Konjunkturpaket vor
Geschrieben am 12-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bei der heute in Frankfurt am Main beginnenden
Fraktionsklausur wollen die Grünen ein eigenes Konjunkturpaket
vorlegen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, kündigte in
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an: "Wir wollen einen
Energiesparfonds, aus dem Energiesparprogramm finanziert und dadurch
Bürger und Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro finanziell
entlastet werden." Künast erklärte zudem, dass die Grünen in ihrer
"Frankfurter Erklärung", die das Ergebnis der zweitägigen Beratung
sein soll, auch "das Anheben des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro"
fordern werden. "Das wird rund zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr
kosten, die aber von den Empfängern sofort wieder ausgegeben werden
und die Binnenkonjunktur ankurbeln", sagte Künast der "Rheinischen
Post". Sie fügte hinzu: "Im Bereich Bildung wollen wir, dass nicht
nur kurzfristig in die Gebäudesanierung, sondern auch in die Qualität
der Ausbildung - also in Erzieher, Lehrerinnen, Sozialarbeiter -
investiert wird. Und wir fordern einen Bildungssoli, durch den wir
den Ländern 23 Milliarden Euro bis 2019 zuverlässig für Bildung zur
Verfügung stellen können."
Originaltext: Rheinische Post
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