Berliner Morgenpost: Nur ein Trostpflaster für die Konjunktur - Kommentar

Berlin (ots) - Mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland"
will die CDU in das Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im
Kanzleramt gehen. Nach außen hin macht das Vorhaben einen kraftvollen
Eindruck: Es soll Steuersenkungen geben, Prämien für den Autokauf und
milliardenschwere öffentliche Investitionen. Unternehmen, die keine
Kredite bekommen, sollen staatliche Bürgschaften bekommen. Bei
näherem Hinschauen aber entpuppt sich der Unionsplan eher als
Trostpflaster denn als Gipsbein für die Konjunktur.
Für die Bürger am wichtigsten sind die Steuersenkungen. Noch ist
unklar, wie der Einkommensteuertarif genau verändert wird, Trotzdem
gibt auch die Union zu, dass jeder Bürger am Ende nicht viel mehr als
zehn Euro im Monat bekommen wird. Das ist zwar auch Geld und reicht
oft für eine Kinokarte. Aber lässt sich dadurch die Konjunktur
stützen? Wohl kaum. Angeblich sei jetzt keine Zeit, um die
Einkommensteuer grundsätzlich zu überarbeiten, heißt es bei der CDU.
Doch wann, wenn nicht jetzt, könnten die Bürger das Geld gebrauchen?
Der gleiche Befund ergibt sich bei der Senkung des
Krankenversicherungsbeitrags: Die Summe, die hier für die Bürger
herausspringt, ist ähnlich hoch wie bei der Steuer. Sie dürfte kaum
eine Rolle spielen.
Ernüchterung auch bei den öffentlichen Investitionen in Straßen und
öffentliche Gebäude. Die zehn Milliarden, auf die sich die Koalition
hier einigen will, sind längst zusammengeschrumpft. Denn wenn es
darum geht, welche Maßnahmen sofort angegangen werden können,
herrscht bald Ebbe in den amtlichen Schubladen. Ohnehin werden die
Verwaltungen von Kommunen und Ländern bei Vergabe- und
Genehmigungsverfahren schnell an die Kapazitätsgrenze stoßen.
Realistisch betrachtet, wird es dieses Jahr fünf oder sechs
Milliarden Euro Investitionen geben können. Die im Rahmen eines
"Deutschlandfonds" geplanten Bürgschaften mögen Unternehmen helfen,
neue Kredite zu bekommen. Gefährlich dagegen mutet der Wunsch einiger
Unionspolitiker an, sich auch an Firmen zu beteiligen. Der Staat als
Unternehmer? Das ist nur selten gut gegangen. Es erstaunt, dass
ausgerechnet CDU und CSU auf solche Ideen kommen.
Die Pläne der Union - und wohl auch die der SPD - haben allenfalls
symbolische Wirkung. Sie sollen beruhigen und den Bürgern zeigen,
dass sie "nicht weiter belastet" werden, wie die Bundeskanzlerin es
ausdrückt. Ging es nicht bisher um Entlastung? Und was geschieht,
wenn die SPD darauf besteht, den Spitzensteuersatz anzuheben? Noch
steht die Union an diesem Punkt zu ihrem Veto. Strebt sie aber
tatsächlich eine Einigung um jeden Preis an, dann wird es am
Montagabend kaum mehr Tabus geben.
Am Dienstagmorgen könnte von dem großen Programm für Deutschland
nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Angela Merkel hätte dann zwar
einen Kompromiss mit der SPD erreicht und die Störenfriede von der
CSU zufriedengestellt. Das marktwirtschaftliche Profil der Union und
die Glaubwürdigkeit der Koalition hätten aber Schaden genommen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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