 WAZ: Steinbrücks Steuerkalkül - Kommentar von Ulf Meinke
Geschrieben am 09-01-2009 |
Essen (ots) - Es ist schon bemerkenswert, wie rasant Peer
Steinbrück (SPD) seine Kehrtwende vollzieht. Plötzlich legt sich
ausgerechnet der Chefhaushälter der Großen Koalition in Berlin
mächtig für Steuersenkungen ins Zeug.
Der Finanzminister fordert, den steuerlichen Grundfreibetrag von
7664 auf 8000 Euro anzuheben und gleichzeitig den Eingangssteuersatz
von 15 auf 12 Prozent zu senken. Unter dem Strich will Steinbrück den
Bürgern ein nachweihnachtliches Steuergeschenk von 4,5 Milliarden
Euro machen.
Sein Kalkül lautet: Wenn schon Steuersenkungen, dann bitte mit
sozialdemokratischer Handschrift. Bislang war es vor allem die CSU,
die sich wochenlang als Steuersenkungspartei profilieren konnten. Nun
trägt das Projekt niedriger Eingangssteuersatz das Copyright von Peer
Steinbrück.
Warum es allerdings nicht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier war, der die frohe Botschaft verkündete, bleibt das
Geheimnis der Parteiführung. Klar ist aber: Mit dem Sinneswandel der
Sozialdemokraten rücken spürbare Steuersenkungen für die Bürger
tatsächlich immer näher.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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