Westdeutsche Zeitung: Der Kampf um die Konjunktur gewinnt immerhin an Schwung = Von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Es ist wirklich dringend nötig, dass sich die
Regierungsparteien einigen, konkret etwas für die Konjunktur zu tun.
Denn bislang vermittelten Union und SPD eher den Eindruck von
Planlosigkeit. Was angesichts der angeblich gewaltigen Dimension der
drohenden Wirtschaftskrise schlicht zu dürftig war. Seit dem
Wochenende scheinen die Parteien immerhin Tempo aufzunehmen. CDU und
CSU gingen in Sachen Steuersenkung aufeinander zu, und die SPD
preschte mit der satten Zahl von 40 Milliarden vor. Beim heutigen
Gipfel ist also zumindest Dynamik garantiert. Hoffentlich findet die
Koalition aber auch die richtigen Werkzeuge.
Zu diesen könnte sicherlich die von Horst Seehofer vorangetriebene
Steuersenkung gehören. Vor allem, wenn der Grundfreibetrag von 7664
auf 8000 Euro stiege und die leistungsfeindliche sogenannte kalte
Progression, die schon bei geringen Gehaltsteigerungen jeden
bestraft, entfiele. Der Vorteil: sehr viele Menschen hätten mehr
selbst verdientes Geld auf dem Konto, könnten also durch Einkäufe die
Wirtschaft beleben. Vor allem könnten sie selbst bestimmen, wofür sie
das Geld ausgeben. Der Nachteil: Einige Gruppen, etwa Rentner und
Arbeitslose, hätten davon erstmal wenig. Also wird die Steuersenkung
zwar hoffentlich kommen, aber als Werkzeug nicht alleine bleiben.
Bei der Wahl weiterer sinnvoller Mittel - die kontraproduktive
Steinmeier-Idee, den steuerlichen Spitzensatz sogar zu erhöhen, zählt
sicherlich nicht dazu - ist es angebracht, sich nicht zu sehr vom
dirigistischen Denken leiten zu lassen. Ein Negativbeispiel ist der
Gesundheitsfonds, der Wettbewerb zwischen Kassen verhindert sowie
Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geld wegnimmt. Folglich fordert die
SPD jetzt, dass ein Teil der Gesundheitskosten aus Steuergeldern
bezahlt werden soll, um vor allem die Arbeitnehmer wieder zu
entlasten. Die Frage muss erlaubt sein: Wäre es da nicht besser
gewesen, gleich auf den Gesundheitsfonds zu verzichten?
In unser aller Interesse liegt es, dass bald sinnvolle Entscheidungen
fallen. Neben der Wahl der richtigen Werkzeuge spielt auch das
finanzielle Volumen eine große Rolle. Es darf dem Staat nicht über
Jahrzehnte jeglichen Spielraum nehmen. Das würden wir irgendwann
bitter bereuen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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